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Providern in NRW drohen Geldbußen

28.08.2000 | 17:25 Uhr |

Mit Geldbußen bis zu 500.000 Mark will Nordrhein-Westfalen gegen rechtsextremes Gedankengut im Internet vorgehen. Alle im Land angesiedelten Provider wurden nun aufgefordert, ihre Online-Dienste nach rechtsextremen Angeboten zu durchsuchen und diese zu sperren.

Mit Geldbußen bis zu 500.000 Mark will Nordrhein-Westfalen (NRW) nun gegen rechtsextremes Gedankengut im Internet vorgehen. Als zuständige Aufsichtsbehörde fordert das Düsseldorfer Regierungspräsidium jetzt laut Magazin "Der Spiegel" alle im Land angesiedelten Provider auf, ihre Online-Dienste nach rechtsextremistischen Angeboten zu durchsuchen und diese zu sperren.

Regierungspräsident Büssow droht den Internet Service Providern (ISP) Geldbußen von bis zu 500.000 Mark an, sollten Nazi-Parolen dennoch weiter über deren Server verbreitet werden. Rechtsgrundlage ist der Medienstaatsvertrag, nach dem Büssow Bußgelder in dieser Höhe verhängen darf. Die ersten Seiten wurden daraufhin bereits gelöscht.

Mit Hilfe dieses Gesetzes will Büssow nun auch gegen Nazi-Websites im Ausland vorgehen. Die Provider in NRW könnten dabei über die Androhung von Geldstrafen zur Zensur gezwungen werden: "In solchen Fällen haften die deutschen Provider, über die der Kontakt zu den Internetseiten im Ausland hergestellt wird."

Handlungsbedarf besteht nach Büssows Meinung noch bei der Registrierung von Internet-Adressen. Ein entsprechendes Gesetz müsste am besten international dafür sorgen, dass rechtsextreme Adressen gar nicht erst vergeben werden. Klaus Herzig, Sprecher des Deutschen Network-Information-Centers (Denic) in Frankfurt, das für die Vergabe der Domains verantwortlich ist, wäre froh über eine solche "rechtliche Klarheit". Er schlägt allerdings vor, Domains wie "evabraun.de" nicht einfach zu streichen. Besser sei es, künftig unter solchen Adressen Aufklärung durch seriöse Organisationen anzubieten.

In einem offenen Brief an die Provider vermeldet der Düsseldorfer Regierungspräsident bereits einen ersten Erfolg: Die deutschen Seiten des rechtsextremen Netzwerkes "Blood & Honour", die auf einem Duisburger Server lagen, wurden nach Eigenrecherche des Providers gesperrt.

Auch der nordrhein-westfälische NPD-Landesverband ist inzwischen dazu übergegangen, die Gästeseiten seiner Website "zu säubern" - so das Bundesverfassungsschutzamtes in Köln. Wie die "Welt am Sonntag" berichtete, stammten dort zahlreiche Einträge aus dem neonazistischen Umfeld. (PC-WELT, 28.08.2000, dpa/ lmd)

Netz gegen Rechts (PC-WELT Online, 14.08.2000)

Rechtsextreme Begriffe als Domain verhindern (PC-WELT Online, 08.08.2000)

heil-hitler.de-Soldat vom Dienst suspendiert (PC-WELT Online, 10.08.2000)

Immer mehr rechtsextreme Internet-Seiten (PC-WELT Online, 26.06.2000)

heil-hitler.de gelöscht (PC-WELT Online, 07.08.2000)

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