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Provider-Verträge: Minderung möglich?

01.09.2005 | 15:17 Uhr |

Sie sind unzufrieden mit Ihrem Provider - Ihre Online-Verbindung kommt nicht zustande oder wird immer wieder unterbrochen. Können Sie eine Minderung der Kosten verlangen?

Ihr Versuch, online zu gehen, schlägt mehrfach fehl: Die Verbindung kommt nicht zustande oder wird immer wieder unterbrochen. Ihr Ärger über den Provider wächst – Sie überlegen, eine Minderung Ihres monatlichen Beitrags zu verlangen. Können Sie darauf pochen?

Können Sie nicht. Rechtsanwalt Rohrlich ( www.ra-rohrlich.de ) verweist dazu auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 23. März 2005 (AZ III ZR 338/04). Der BGH hat eindeutig klargestellt, dass die so genannten Access-Provider-Verträge juristisch als Dienstverträge einzuordnen sind.

Für den Nutzer bedeutet das, dass er bei lediglich kurz andauernden Leitungsstörungen sowie gelegentlichen vergeblichen Verbindungsversuchen keinen Anspruch auf eine Minderung der monatlichen Zahlungen hat. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob die Verbindung via Modem, ISDN oder DSL hergestellt wird. Aufgrund technischer Gegebenheiten und Faktoren, auf die der Provider keinen Einfluss hat, so der BGH, kann er keine regelmäßige, ungestörte Verbindung mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit gewährleisten, und der Kunde kann eine solche auch nicht erwarten.

Die BGH-Entscheidung schließt jedoch nicht aus, so Rechtsanwalt Rohrlich, dass der Kunde unter Umständen ein Sonderkündigungsrecht hat, wenn Störungen regelmäßig auftreten oder Verbindungsversuche regelmäßig fehlschlagen.

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