152744

BKA darf nun Internet zensieren

17.04.2009 | 14:33 Uhr |

Der Bund und die Internetwirtschaft haben am Freitag der Kinderpornografie im Internet den Kampf angesagt und einen Pakt geschlossen: Websites mit kinderpornografischen Inhalten sollen künftig nicht mehr ohne weiteres von Deutschland aus aufrufbar sein. Das BKA darf Listen mit Web-Sites an die Provider liefern, die dann umgehend gesperrt werden müssen.

Den entsprechenden Vertrag schlossen das Bundeskriminalamt (BKA) und die fünf größten Provider in Deutschland. Damit wird die Mitte Januar 2009 von der Bundesregierung mit den fünf Unternehmen geschlossene Vereinbarung nun umgesetzt.

Folgende Provider, die rund 75 Prozent des deutschen Anbietermarktes abdecken, haben den Vertrag mit dem BKA geschlossen:

* Deutsche Telekom AG
* Vodafone Deutschland und Arcor AG
* Alice/HanseNet Telekommunikation GmbH
* Kabel Deutschland GmbH und
* Telefónica O2 Germany GmbH & Co. OHG.

Die Internetanbieter verpflichten sich, künftig zeitnah Seiten zu sperren, die kinderpornografische Inhalte anbieten. Das Sperren soll auf Domain-Name-System-Basis erfolgen. Surfer erhalten einen entsprechenden Hinweis, wenn sie eine gesperrte Website aufrufen.

In dem Vertrag sind auch klar die Zuständigkeiten verteilt. Das Bundeskriminalamt liefert an die Provider die zu sperrenden Websites und übernimmt damit auch die Haftung. Die Provider sind ausschließlich für das Sperren der Sites zuständig. die das BKA meldet.

In der zweiten Stufe will die Bundesregierung in Kürze das "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" behandeln. Über dieses Gesetz wird dann 100 Prozent des Marktes erfasst.

Experten haben bereits Kritik an dem Pakt geäußert und werfen der Bundesregierung und dem BKA vor, künftig das Internet zensieren zu wollen. Kritik gibt es aber auch an der Sperrung per DNS-Eingriff. Diese lässt sich schließlich einfach umgehen, indem die Surfer nicht den Domain-Namen eingeben, sondern die IP-Adresse.

Der Chaos Computer Club (CCC) hatte im Vorfeld zu einer Demonstration am Freitag in Berlin für ein zensurfreies Internet aufgerufen. Die Vereinbarung des Bundes mit den Providern bezeichnet der CCC als "ersten deutschen Zensurvertrag".


Der CCC: "Jeder weiß, dass Kindesmissbrauch mit den geplanten Geheimlisten nicht bekämpft werden kann. Auch die Verbreitung von Bildern und Filmen missbrauchter Kinder ließe sich einfacher verhindern: Ginge es ihr wirklich darum, könnte Zensursula (Anm. der Red.: gemeint ist die Bundesministerin Ursula von der Leyen) die Betreiber der Server mit den Mitteln des Rechtsstaats belangen. Die Strafverfolgungsbehörden könnten die Anbieter und Produzenten zwar effektiv verfolgen, tun es aber nicht. Denn eine bessere Ausstattung und mehr Zusammenarbeit der Ermittler sind nicht geplant. Damit entsteht erst der angeblich rechtsfreie Raum, von dem die Internetausdrucker so gern reden."

0 Kommentare zu diesem Artikel
152744