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Protest gegen Urheberrecht: Virtuelles Gefängnis online

05.10.2006 | 15:43 Uhr |

Sie haben eine CD für den Eigengebrauch kopiert? Sie Schlingel! Gehen Sie nicht über Los, ziehen Sie keine 200 Euro ein sondern wandern Sie direkt ins Gefängnis - am besten in den virtuellen Knast, bei dem Sie sich heute als "Privatkopierer" outen können. Die Protestaktion fordert von der Politik "die Kriminalisierung von Millionen Bürgern zu beenden".

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), das Online-Netzwerk Campact, die Fairsharing-Kampagne und das Netzwerk freies Wissen wollen in einer gemeinsamen Kampagne unter dem Motto "Privat kopieren ist kein Verbrechen" den Gesetzgeber auffordern, das Urheberrecht zu novellieren und anwenderfreundlicher zu gestalten.

Aus Sicht der Initiatoren werden durch das bestehende Urheberrecht Millionen von Bürgern kriminalisiert. Daher wird gefordert, bei der in den kommenden Wochen anstehenden Beratungen zur Novellierung des Urheberrechts die Bagatellklausel (also Straffreiheit bei wenigen Kopien für den eigenen Gebrauch) wieder aufzunehmen. "Der Gesetzgeber muss beim Download oder der Kopie von kopiergeschützter Musik oder Filmen für den privaten Gebrauch angemessen reagieren", so Oliver Moldenhauer von der Fairsharing-Kampagne und dem Netzwerk freies Wissen.

Wer die Aktion unterstützen möchte, kann hierfür in ein virtuelles Gefängnis einziehen. Auf dieser Site laden Sie hierfür ein Bild von sich hoch und können dann eine Zelle beziehen. Derzeit sitzen 145 Anwender ein.

Seit dem so genannten "ersten Korb der Urheberrechtsnovelle" vor einigen Jahren ist die Privatkopie de facto abgeschafft. Zwar ist es durchaus erlaubt, eine Musik-CD für den eigenen Gebrauch zu kopieren, allerdings nur dann, wenn kein "wirksamer, technischer Schutz" umgangen wird. Ob sich dieser leicht aushebeln lässt, oder nicht, ist dabei irrelevant. Einen rechtlichen Anspruch auf die Erstellung einer Privat- oder Sicherungskopie gab es jedoch - trotz weitläufiger Meinung - nie.

Neben der Forderung nach einer Bagatellklausel weisen die Macher der Kampagne noch auf einen weiteren Punkt hin, der im Entwurf zum neuen Urheberrecht enthalten ist: Der geplante "zivilrechtliche Auskunftsanspruch gegenüber Dritten". Darüber sollen Medienkonzerne das Recht erhalten, von ISPs die Herausgabe persönlicher Daten der Kunden zu erzwingen. "Eine solche Privatisierung unseres Rechtssystems dürfen wir nicht hinnehmen", so Moldenhauer.

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