Bundeskartellamt

Pro7Sat1 und RTL müssen Bußgeld wegen illegaler Absprachen zahlen

Freitag, 28.12.2012 | 17:02 von Denise Bergert
© Bundeskartellamt
RTL und Pro7Sat1 wurden vom Bundeskartellamt zu einer Strafe in Höhe von 55 Millionen Euro verurteilt. Die beiden Medienkonzerne hatten illegale Absprachen zur TV-Grundverschlüsselung getroffen.
Die Medienkonzerne Pro7Sat1 und RTL sowie zwei verantwortliche Personen müssen nach einer Prüfung des Bundeskartellamtes eine Strafe in Höhe von 55 Millionen Euro zahlen. Der Grund: Die Unternehmen hatten bei der Einführung ihrer FreeTV-Programme in digitaler Form wettbewerbswidrige Absprachen zur Grundverschlüsselung getroffen. RTL sowie Pro7Sat1 hatten laut Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, in den Jahren 2005 und 2006 geplant, ihre Free-TV-Programm in SD-Qualität nur noch verschlüsselt ausstrahlen zu wollen. Um RTL, Sat1 und Pro7 in den heimischen Wohnzimmern entschlüsseln zu können, schielten die Konzerne auf die Einführung eines zusätzlichen Entgeltes.

Zusätzlich hatten sich RTL und Pro7Sat1 darauf geeinigt, die Nutzungsrechte der Zuschauer über Kabel, Satellit und IPTV durch Anti-Werbeblocker und Kopierschutzmöglichkeiten weiter einzuschränken. Die Bußgeldbescheide des Bundeskartellamtes sind im Moment zwar noch nicht rechtskräftig. Sowohl Pro7Sat1 als auch RTL haben sich jedoch auf eine einvernehmliche Verfahrensbeendigung geeinigt.

Neben der Zahlung von 55 Millionen Euro hat das Bundeskartellamt von beiden Konzernen die verbindliche Zusage entgegengenommen, bundesweit ab 2013 auf die verschlüsselte Übertragung ihrer SD-Programme zu verzichten. Die Zusage muss für mindestens zehn Jahre aufrechterhalten werden. Mit dieser Regelung können künftig keine Entgelte für die Free-TV-Inhalte fällig werden. Auch die weitere Einschränkung der Nutzungsrechte wird damit gestoppt.

Freitag, 28.12.2012 | 17:02 von Denise Bergert
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