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Private Unternehmen erfassen massenhaft Nummernschilder

23.10.2014 | 05:04 Uhr |

Datenschutzbehörden kritisieren, dass in Deutschland massenhaft KFZ-Kennzeichen erfasst und gespeichert werden.

An vielen Stellen werden in Deutschland die KFZ-Kennzeichen von Autofahrern erfasst und gespeichert. So beäugen Kameras privater Firmen das Nummernschild beispielsweise beim Einfahren in Parkhäuser, bei der Anreise am Campingplatz oder dem Durchfahren von Waschanlagen. Der NDR und die Süddeutsche Zeitung haben sich bei ihren Recherchen mit dieser Praxis beschäftigt.

Die meisten Autofahrer wissen demnach gar nicht, dass ihr Nummernschild im Alltag mehrfach gescannt und gespeichert wird. Was mit diesen Daten geschieht oder wie lange sie auf welchen Rechnern liegen und wer darauf zugreifen kann, ist ebenfalls unklar. Datenschutzbehörden sehen das Anlegen solcher Datenbestände durch private Unternehmen kritisch.

Eine gemeinsame Handhabe, etwa durch gesetzliche Vorgaben der Landesbehörden, gibt es derzeit nicht. Das Bundesverfassungsgericht hatte der Polizei 2008 untersagt, zu Fahndungszwecken massenhaft Kennzeichen zu erfassen und zu speichern. Wenn Firmen dies tun, etwa um die Manipulation von Parkzeiten zu unterbinden, ist das aktuell in fast allen Bundesländern jedoch legal.

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Die Nachfrage nach passenden Kennzeichen-Erfassungssystemen ist der Süddeutschen Zeitung zufolge in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. Auch passende Anbieter schießen wie Pilze aus dem Boden. Unterschiedliche Datenschutzbehörden, etwa in Hamburg oder Nordrhein-Westfalen, haben die Gefahren dieser massenhaften Erfassung nun scheinbar erkannt und führen entsprechende Prüfungen durch. Bis es einheitliche Regelungen geben wird, werden wohl aber noch einige Jahre ins Land gehen.

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