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Private Kopien bald verboten?

06.08.2002 | 12:12 Uhr |

Im Zuge der Neugestaltung des Urheberrechtsgesetzes in Deutschland sehen die Phonoverbände einer ihrer wichtigsten Forderungen als durchgesetzt an - die Abschaffung der privaten Kopie. Allerdings bestehe nach Ansicht des Verbandes noch Nachbesserungsbedarf an dem Regierungsentwurf.

Im Zuge der Neugestaltung des Urheberrechtsgesetzes in Deutschland sehen die Phonoverbände einer ihrer wichtigsten Forderungen als durchgesetzt an - die Abschaffung der privaten Kopie. Entgegen starker Widerstände sei das Motto der deutschen Phonoverbände "Das Schützbare schützen, das Nicht-schützbare vergüten" im Gesetzesentwurf verankert worden, so Gerd Gebhardt, Vorsitzender des Verbandes.

Gebhardt begrüßt diesen Schritt und meint weiter: "Wichtig ist, dass die Umgehung von Kopierschutzsystemen ebenso wie die Verbreitung von Umgehungstechnologien und die detaillierte Anleitung zur Umgehung verboten werden. Es muss den Rechteinhabern überlassen bleiben, ihre Werke gegen massenhaftes Kopieren zu schützen. Es gibt auch in Zukunft keinen Anspruch auf eine private Kopie."

Allerdings bestehe nach Ansicht des Verbandes noch Nachbesserungsbedarf an dem Regierungsentwurf. So fehle beispielsweise "die Feststellung, dass aus illegalen Quellen keine legalen Kopien angefertigt werden dürfen", sowie "ausdrückliche Unterlassungs- und Auskunftsansprüche bei Urheberrechtsverstößen im Internet". Eine solche Regelung würde die Verfolgung von Anbietern illegaler Inhalte im Netz wesentlich erleichtern.

Nach Vorgabe der EU muss das neue Urheberrechtsgesetz noch bis Ende 2002 in Deutschland umgesetzt werden. Da der Regierungsentwurf jedoch immer wieder verschoben wurde, sei mit einer Beschlussfassung vor der Bundestagswahl nicht mehr zu rechnen. Die rechtzeitige Umsetzung der EU-Frist sei somit gefährdet, so der Verband

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