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Private Internet- & Mail-Nutzung am Arbeitsplatz genau abwägen

Um arbeitsrechtliche Konsequenzen zu vermeiden, sollten Berufstätige die Privatnutzung von Internet und Mails am Arbeitsplatz genau abwägen. Zu privaten Zwecken sollten sie nur dann online gehen oder Mails verschicken und empfangen, wenn das vom Arbeitgeber ausdrücklich gestattet ist, rät Michael Kliemt, auf Internetfragen spezialisierter Fachanwalt für Arbeitsrecht in Düsseldorf.

Außerdem sollten sie bedenken, dass ihre Aktivitäten jederzeit nachgeprüft werden können und sich daher mit ihrem Surf- und Mailverhalten vorsichtshalber etwas zurücknehmen.

Laut Kliemt ist die derzeitige Rechtslage, was Kontrollen des Internet- und Mail-Verhaltens durch Arbeitgeber angeht, "sehr unerquicklich". Es sei beispielsweise nicht geklärt, was Arbeitgeber alles kontrollieren dürfen. Andererseits gebe es keine Grenze, wie weit ein Arbeitnehmer bei der privaten Internet- und Mail-Nutzung gehen darf und was letztlich ein klarer Kündigungsgrund wäre. "Dazu existieren kaum höchstrichterliche Entscheidungen", sagt Kliemt.

Die Forderung nach einem Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz, wie zuletzt vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Berlin aufgegriffen, sei zwar nicht neu. Allerdings hätten alle Bestrebungen bislang zu nichts geführt.

Der DGB hatte am Dienstag erneut gesetzliche Regelungen zum Arbeitnehmerdatenschutz gefordert. Auch ohne spezielle Software könnten Arbeitgeber heute die Tätigkeiten am PC mit Kommunikation, Mail-Verkehr und die Nutzung des Internets abbilden, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer auf einer Fachtagung. Damit sei die Gefahr verbunden, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Arbeitnehmern verletzt wird.

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