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Prepaid-Guthaben dürfen nicht verfallen

08.02.2006 | 13:57 Uhr |

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg landet vor Gericht einen Etappensieg für Handynutzer.

Ein Münchner Mobilfunkanbieter darf Prepaid-Guthaben seiner Kunden nach einer Laufzeit von zwölf Monaten nicht löschen. Dieses Urteil hat die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg vor dem Landgericht München erstritten (Az:12 0 16098/05). Das Gericht untersagte dem Mobilfunknetzbetreiber die Nutzung von drei Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen. Am wichtigsten davon ist für Prepaid-Nutzer die Klausel, die den Verfall von Gesprächsguthaben nach einer Laufzeit von 365 Tagen festlegt, sofern nicht eine weitere Aufladung erfolgt.

Auch mit dem Verfall von Restguthaben bei Vertragskündigung durch den Kunden war das Gericht nicht einverstanden. Ebenfalls gekippt wurde die Vertragsbedingung, dass für eine Sperre ein Entgelt erhoben wird, das sich aus der jeweils aktuellen Preisliste ergibt. In allen drei Klauseln sahen die Richter eine unangemessene Benachteiligung der Kunden. Sobald das Urteil rechtskräftig ist, will die Verbraucherzentrale Mobilfunkkunden über ihre Rechtsansprüche informieren.

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