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Porno-Pranger ist vorerst gestoppt

01.09.2012 | 11:04 Uhr |

Die Porno-Abmahner wurden selbst abgemahnt, der von ihnen geplante Porno-Pranger ist vorerst gestoppt. Die Abmahn-Kanzlei sieht ihre Grundrechte verletzt.

Wer Pornos aus Filesharing-Börsern herunterlädt, wird abgemahnt und sein Namen soll im Internet veröffentlicht werden! So hatte es zumindest die Kanzlei Urmann + Collegen (U + C) aus Regensburg geplant, die für ihre Abmahnungen bekannt ist. Die Pläne kursierten als „Porno-Pranger“ in den Medien und fanden wenig Anklang in der Netzgemeinde. Erster Widerstand regte sich: Der Verbraucherschutz schaltete sich ein und ein Bußgeld drohte. Auch Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk kritisierte die Pläne der Kanzlei.
 
Eine betroffene Frau wollte ihren Namen nicht am Porno-Pranger sehen und hatte darum den Anwalt Hendrik Peters beauftragt, die Kanzlei U + C abzumahnen. Die Frist sei aber ungenutzt verstrichen und darum habe man eine einstweilige Verfügung beantragt. Diese sei vom Landgericht Essen auch erlassen worden, schreibt Peters. Die Begründung des Gerichts: Es stünden beim Porno-Pranger nicht Werbezwecke für die Generierung neuer Mandate im Vordergrund. Das Recht der Mandantin auf die eigene Entscheidung über ihre Namensveröffentlichung sei verletzt worden. Peters gibt abschließend anderen Betroffen (die Verfügung gilt nur für seine Mandantin) den Tipp, U + C ebenfalls abmahnen zu lassen.
 
Vorerst ist der Kanzlei aber auch die Veröffentlichung der restlichen Liste vom Bayerischen Landesamt für Datenschutz untersagt worden.
 
Die abgemahnte Kanzlei bestätigt auf ihrer Homepage : „Der Kanzlei U+C Rechtsanwälte wurde durch eine Anordnung des Bayerischen Landesamtes für Datenschutz die Veröffentlichung einer Gegnerliste vorerst untersagt.“ Dann beklagt sich die Kanzlei: „U+C wurde keinerlei rechtliches Gehör in dem Verfahren gewährt. Das Landesamt hat seine Informationen und Schlußfolgerungen offensichtlich alleinig aus der Presse entnommen. Die Ausführungen der Anordnung teilen wir nicht und halten sie für tatsächlich und rechtlich falsch. U+C Rechtsanwälte wird sich diesem Druck nicht beugen und keine derartige Beschneidung von Grundrechten hinnehmen. Wir werden daher den rechtsstaatlichen Weg einhalten und gegen diese Anordnung mit einer Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht antworten. Bis zum Abschluß des Verfahrens werden wir keine Gegnerliste veröffentlichen.“
 
Was sagen Sie zu dem Statement der Regensburger Abmahner?

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