Filesharing

Wegen Porno-Pranger droht Regensburger Abmahn-Anwälten Bußgeld

Mittwoch, 29.08.2012 | 10:10 von Benjamin Schischka
Muss die Regensburger Kanzlei ein Bußgeld zahlen?
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© iStockphoto.com/blackred
Eine Regensburger Kanzlei will Namen von abgemahnten Filesharern im Netz veröffentlichen. Jetzt hat sich der Verbraucherschutz eingeschaltet.
Als vor rund einer Woche bekannt wurde, dass die für ihre Abmahnungen bekannte Anwaltskanzlei Urmann + Collegen aus Regensburg einen Porno-Pranger plant, war der Aufschrei groß. Am 1. September wollen die Regensburger eine Liste mit gerichtlichen Gegnern im Internet veröffentlichen. Weil Urmann + Collegen überwiegend Pornofilmproduzenten vertreten , ging die Nachricht als „Porno-Pranger“ durch die Medien. Jeder, der bereits eine Abmahnung der Kanzlei erhalten und nicht gezahlt hat, könnte also in den nächsten Tagen seinen Namen auf der Liste stehen sehen. Die Kanzlei Urmann + Collegen (kurz „U + C“) ist übrigens kein Unbekannter. Ende 2010 versteigerten die Anwälte rund 70.000 Abmahnungen im Wert von 90 Millionen Euro und zeigten damit, wie sehr das Abmahnen mittlerweile ein Geschäft geworden ist.
 
Einige Tage nach der Pranger-Bekanntgabe meldete sich Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk zu Wort: „Unter seriöser Rechtsverfolgung stelle ich mir etwas anderes vor.“ Und: „Wer als Rechtsanwalt seine Forderungen nicht außergerichtlich durchsetzen kann, muss einen Mahnbescheid beantragen oder vor Gericht klagen. Seine Gegner im Internet an den Pranger zu stellen, entspricht dagegen nicht dem Bild, das ich von einem Organ der Rechtspflege habe.“ Die Ministerin macht deutlich, dass Urheber zu ihrem Recht kommen müssen, wenn ihre Werke illegal kopiert werden. Sie spricht sich aber gegen die Vorgehensweise der Kanzlei aus.
 
Mittlerweile prüft außerdem das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht den Fall. Wie derwesten.de berichtet, wolle man sich noch nicht zum laufenden Verfahren äußern. Allgemein jedoch sei man der Auffassung, dass eine Veröffentlichung von Namen von Privatleuten auf Gegnerlisten nicht zulässig ist. Als mögliche Sanktionen gegen die Kanzlei werden Bußgelder genannt, oder die Anordnung, auf die Veröffentlichung zu verzichten.

Mittwoch, 29.08.2012 | 10:10 von Benjamin Schischka
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