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Unterstützung für Online-Durchsuchung

18.09.2007 | 14:03 Uhr |

Für seine Forderung nach einer Online-Durchsuchung von Privatcomputern Terrorverdächtiger bekommt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eindeutige Rückendeckung aus der Polizei.

"Wir brauchen die Online-Durchsuchungen, das ist eine zeitgemäße Antwort auf die Bedrohung", sagte der neue Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, am Dienstag im Südwestrundfunk. "Die Frage ist nur, wann es endlich entschieden wird." Die Politik müsse mit neuen Sicherheitsgesetzen vorankommen.

Auch der Kriminologe und frühere niedersächsische SPD- Justizminister Christian Pfeiffer zweifelt nicht an der Notwendigkeit von Online-Durchsuchungen zur Terrorabwehr. Angesichts der terroristischen Bedrohung müsse der Staat unter Einhaltung strenger rechtsstaatlicher Kriterien auch Online-Kommunikation kontrollieren können, sagte der Leiter des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen der Deutschen Presse-Agentur dpa in Hannover. "Am Bedarf der Online-Durchsuchung zweifle ich nicht." Allerdings fehle bisher noch ein konkreter Vorschlag Schäubles, wie dieser das heimliche Ausspähen von Computer-Festplatten rechtlich und technisch umsetzen wolle. (dpa/mja)

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