Terrorwarnung

Polizei fordert Alarmknopf für das Internet

Donnerstag, 28.07.2011 | 15:42 von Christoph Supguth
Schärfere Sicherheitsmaßnahmen sollen zukünftig Anschläge wie in Norwegen verhindern. Der Vorschlag des Bund Deutscher Kriminalbeamter, ein Alarmknopf gegen extremistische Inhalte einzuführen, sorgt für rege Diskussion, nicht nur in der Politik. Auch die Leitungen der Internetforen laufen heiß.
Ein Alarmknopf für das Internet soll zukünftig Anschläge verhindern, wie die jüngsten Ereignisse in Norwegen, so der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Klaus Jansen, Chef des BDK, hat die Pläne dafür bereits an die EU-Kommission zur Prüfung eingereicht. Derweil laufen die Internetforen über einen solchen Internet-Alarmknopf heiß. Können solche Tools tatsächlich Anschläge verhindern? In diversen Foren reagieren die Mitglieder eher skeptisch. Die Maßnahme wird oft als reiner Aktionismus gesehen. Fraglich erscheint vor allem die Verarbeitung der gemeldeten Daten. Ab wann gilt ein Inhalt als extremistisch und wann nicht. Ungeklärt ist auch der Personalaufwand: Können die vielen Informationen zeitnah verarbeitet werden und so auch Straftaten verhindert werden.


Die Idee an sich ist nicht neu. Den Alarmknopf gibt es , etwa um Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten anonym zu melden. Und die Maßnahme zeigt Wirkung. 98 Prozent der gemeldeten Internet-Kinderpornos sind nach einer Woche abgeschaltet und zwar weltweit, so eine Pressemitteilung der Beschwerde-Stelle eco, Verband der deutschen Internetwirtschaft.


Illegale Inhalte aus dem Internet zu löschen verhindern aber nicht unmittelbar Straftaten. Im Fall der jüngsten Anschläge in Norwegen vergingen zwischen dem Versenden des Pamphlets des Attentäters und dem Bombenattentat 77 Minuten. Weitere 90 Minuten später begann der Täter mit dem Massenmord im Zeltlager. Um 18:27 Uhr nahm die Polizei den Täter widerstandslos fest. Ob die Ermittler den Täter früher festnehmen hätten können, ist eine Frage, deren Antwort viele Variablen hat.


Während Polizei und Union neue und schärfere Gesetze fordern, ruft der Koalitionspartner FDP zur Zurückhaltung. Es werde zu schnell nach Gesetzesverschärfungen gerufen. Erst im März wurde in Norwegen die Vorratsdatenspeicherung eingeführt, die Tat hat das nicht verhindert. Bei dieser Diskussion geht es vor allem um die Frage: Freiheit oder Sicherheit?

Wie ist Ihre Meinung zu diesem Thema? Halten Sie einen Terror-Alarmknopf im Internet für sinnvoll? Halten Sie die Vorratsdatenspeicherung in diesem Zusammenhang für sinnvoll? Oder lässt Georg Orwell grüßen...?

Donnerstag, 28.07.2011 | 15:42 von Christoph Supguth
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