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Politiker fordert Strafe für Burkini-Verbot-Fotos auf Facebook

26.08.2016 | 14:55 Uhr |

Ein französischer Politiker will Internetnutzer vor Gericht bringen, die Fotos auf Facebook und anderen sozialen Netzwerken verbreiten, die Polizisten bei der Durchsetzung des Burkini-Verbotes zeigen.

Die berühmtesten Strandfotos dieses Jahres stammen wohl vom Strand von Nizza. Sie zeigen vier französische Polizisten, die eine am Boden sitzende Frau umringen. Diese ist bekleidet (allerdings nicht mit einem Burkini – dem Ganzkörperbadeanzug einer Muslimin) und trägt ein Kopftuch. Auf dem Foto ist zu sehen, wie sie Teile ihrer Kleidung auszieht – offensichtlich setzen die Polizisten das Burkini-Verbot durch, das seit wenigen Tagen für verschiedene französische Badeorte gilt. In einer Grundsatzentscheidung setzte Frankreichs Oberstes Verwaltungsgericht am Freitag das im Badeort Villeneuve-Loubet verhängte Burkini-Verbot jedoch aus, wie Spiegel Online berichtet. Ein endgültiges Urteil steht aber noch aus.

Christian Estrosis Facebookseite
Vergrößern Christian Estrosis Facebookseite
© https://www.facebook.com/estrosi.christian/?fref=ts

Die besagten Fotos veröffentlichten als erstes die englischen Zeitungen The Daily Mail and The Guardian. Sie wurden mittlerweile vielfach auf Facebook und in anderen sozialen Netzwerken geteilt.

Die Erklärung von Christian Estrosi, verbreitet via Twitter.
Vergrößern Die Erklärung von Christian Estrosi, verbreitet via Twitter.
© https://twitter.com/JulesDrmnn/status/768455562073772032

Um diese Fotos beziehungsweise um das, was darauf zu sehen ist, hat sich in Frankreich ein heftiger Streit entwickelt. Befürworter und Gegner des Burkini-Verbots liefern sich einen Schlagabtausch. Der rechtspopulistische französische Politiker Christian Estrosi droht nun damit solche Personen anzuzeigen und vor Gericht zu bringen, die in den sozialen Netzwerken Fotos verbreiten, die Polizisten beim Durchsetzen des Burkini-Verbotes zeigen. Estrosi hält diese Aufnahmen für verleumderisch und gegen die Arbeit der Polizisten gerichtet. Die auf Facebook und anderen sozialen Plattformen geteilten Fotos könnten verleumderische Kommentare und Drohungen gegen Polizei-Beamte nach sich ziehen.

Unklar ist jedoch die Rechtsgrundlage, auf der Estrosi Anzeige erstatten will. In Frankreich ist die Verbreitung von Fotos, die Polizisten zeigen, nicht verboten.

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