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Politiker wollen Blitzer-Apps legalisieren (Update: 11.04)

11.04.2013 | 09:38 Uhr |

Bislang sind Blitzer-Apps, die vor Radarfallen warnen, in Deutschland nicht erlaubt. Sächsische und hessische Politiker wollen sich nun für eine Legalisierung einsetzen.

Update 11.04.2013: Laut Medienberichten hat sich am Mittwoch Abend die Mehrheit der Bundesländer in der Verkehrsministerkonferenz gegen eine Erlaubnis für Blitzer-Apps ausgesprochen. Offiziell soll das Ergebnis der Abstimmung am Donnerstag verkündet werden.

Wer sich im Auto mit so genannten Blitzer-Apps vor Geschwindigkeitskontrollen warnen lässt, muss bislang noch mit einer Geldbuße rechnen. Im Gegensatz zu ähnlichen Hinweisen im Autoradio sind die Smartphone-Programme nämlich nicht erlaubt. Politiker aus Hessen und Sachsen wollen dies ändern.

Auf der heute beginnenden Verkehrsministerkonferenz wollen die drei FDP-Politiker Sven Morlok, Jörg-Uwe Hahn und Florian Rentsch einen entsprechenden Vorschlag unterstützen. Auch der Automobilclub ADAC begrüßt den Vorstoß. Als Argument bringen die Befürworter an, dass entsprechende Apps, die vor Radarfallen warnen, auch zu einer Geschwindigkeitsreduzierung an Unfallschwerpunkten führen können.

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Eine Kontrolle des bisher geltenden Verbots sei hingegen nur sehr schwer zu realisieren. Die Polizei könnte Smartphones aus Datenschutzgründen nicht kontrollieren. Die Polizeigewerkschaft sieht in dem Vorstoß jedoch nur ein "populistisches Wahlkampfgetöse". Es sei nach Ansicht des Vorsitzenden Rainer Wendt nicht ausreichend, kurz vor der Radarfalle zu bremsen und danach wieder Gas zu geben.

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