10.02.2012, 19:12

Michael Söldner

Politik

Deutschland will ACTA-Abkommen vorerst nicht unterzeichnen

©bundesregierung.de

Das Auswärtige Amt reagiert auf die andauernden Proteste gegen das ACTA-Abkommen und will dem internationalen Gesetz zur Neuregelung des Urheberrechts nicht zustimmen.
Seit mehreren Wochen gibt es Demonstrationen gegen das ACTA-Abkommen, da Aktivisten von diesem Handelsabkommen starke Einschränkungen speziell im Internet befürchten. Die bereits erteilte Weisung zur Unterschrift des Vertrags ist nun vom Auswärtigen Amt zurückgezogen worden. Endgültig sei die Entscheidung jedoch noch nicht, man wolle jedoch nach Angaben der Bundesjustizministerin zuerst strittige Fragen zum Gesetz besprechen.

Die vorläufige Entscheidung gegen ACTA wurde von Mitgliedern der Piratenpartei begrüßt. Auch die Grünen sprachen sich dafür aus, dass die Bundesregierung vorerst von einer Unterzeichnung absehen möchte. Ob ACTA jedoch wirklich zu Fall gebracht werden kann, hängt noch von der ausstehenden Ratifizierung durch das Europaparlament ab. Daher werden für den morgigen Samstag Demonstrationen in 60 deutschen Städten erwartet. Die Kampagne Stopp ACTA geht weltweit von insgesamt bis zu 200.000 Demonstrationen aus.
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Kritiker befürchten, dass durch eine Unterzeichnung von ACTA die Freiheit im Internet stark eingeschränkt werden könnte. Zudem wäre die damit verbundene Verpflichtung zur Datensammlung durch die Provider ein weiterer Schritt in Richtung des gläsernen Bürgers.
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