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EU lehnt Kriminalisierung von Filesharing ab

11.04.2008 | 12:24 Uhr |

Das Europäische Parlament in Straßburg hat knapp, aber mehrheitlich, entschieden, dass Urheberrechtsverletzer nicht vom Internet getrennt werden dürfen.

Das Europäische Parlament lehnt das Vorhaben ab, Filesharing unter Privatpersonen zu kriminalisieren und verwarf die Idee, Urheberrechtsmissbraucher vom Internet zu verbannen. Zu dieser Plenarentscheidung kamen 314 Mitglieder des Europäischen Parlaments in Straßburg. Die Entscheidung hat sich als knapp erwiesen, da 297 Abgeordnete für die Regelung gestimmt haben.

"Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments die Interessen der Rechteinhaber und die der Konsumenten ausbalancieren möchten. Durchgreifende Maßnahmen, wie den Internet-Zugang zu sperren, sollten nicht angewandt werden", erklärte Malene Folke Chaucheprat, Sprecherin des Europäischen Parlaments, kurz nach der Abstimmung.

Zeitnah stimmt der Deutsche Bundestag am heutigen Freitag über einen Gesetzesentwurf ab, der es der Musikindustrie ermöglichen soll, Name und Anschrift von Tauschbörsennutzern direkt beim Internet-Provider abzufragen. Das neue Gesetz schreibt vor, dass der Rechteinhaber eine richterliche Verfügung einholen muss, um auf die persönlichen Daten zuzugreifen.

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