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Petition gegen DSL-Drosselung vom Bundestag freigegeben

22.05.2013 | 17:00 Uhr |

Die Petition für die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität wurde heute durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages freigegeben.

Bereits Ende April reichte Johannes Scheller eine Petition beim Deutschen Bundestag ein, in der er die gesetzliche Verankerung der so genannten Netzneutralität fordert. Dabei sollen Internetanbieter zur Gleichbehandlung aller Datenpakete von Nutzern verpflichtet werden, unabhängig von Inhalt oder Dienstanbieter.

Scheller befürchtet gerade in Hinblick auf die DSL-Drosselungspläne der Telekom , den Aufbau eines „Zwei-Klassen-Internets“, bei dem die Internetanbieter bestimmte Datenpakete mit wirtschaftlichen Interessen bevorzugen, verlangsamen oder gar blockieren könnten. Die Telekom plant, herkömmliche Breitband-Anschlüsse nach dem Überschreiten eines monatlichen Maximal-Datenvolumens zu drosseln. In dieses Datenvolumen werden jedoch der eigene Service Entertain, sowie bestimmte Partner-Angebote nicht mit einbezogen, da Nutzer für diese Dienste eine Extra-Gebühr zahlen. In diesem Bereich würde der freie Markt laut Scheller versagen. Ein derartiges Vorgehen „käme einer Zensur aus wirtschaftlichen Aspekten“ gleich.

PC-WELT-Interview mit der Telekom zur DSL-Drosselung

Interessierte können die Petition ab sofort auf bundestag.de unterzeichnen. In den ersten Stunden erfolgte bereits ein wahrer Ansturm mit ganzen 8.000 Unterschriften. Damit Scheller sein Anliegen vor einer Ausschusssitzung des Bundestages vorbringen kann, werden jedoch 50.000 Unterschriften benötigt.

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