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PC- und Drucker-Hersteller müssen Urhebervergütung nachzahlen

03.07.2014 | 14:08 Uhr |

Hersteller von PCs und Drucker müssen für zwischen 2002 und 2007 in Deutschland verkaufte Geräte eine Urhebervergütung nachbezahlen, die die Urheberrechte von Autoren und Journalisten entgeltet. Das hat das BGH heute entschieden. Ein viele Jahre dauernder Streit endet damit zu Gunsten der VG Wort und der Autoren.

Ein viele Jahre dauernder Streit zwischen den Herstellern von Computern und Druckern auf der einen Seite und der Verwertungsgesellschaft VG Wort (sie nimmt die urheberrechtlichen Befugnisse von Wortautoren und Verlegern wahr. In dem Rechtsstreit vertrat sie auch die Verwertungsgesellschaft VG Bild-Kunst) fand heute sein Ende. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat heute entschieden, dass die Hersteller von Druckern und PCs nachträglich eine pauschale Urheberrechtsvergütung bezahlen müssen, weil „Drucker und PCs zu den vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten nach §§ 54, 54a Urheberrechtsgesetz in der bis zum 31. Dezember 2007 gültigen Fassung (UrhG aF) gehören.“

Das BGH fährt fort: „Der Urheber eines Werkes hatte nach dem bis Ende 2007 geltenden und in den zu entscheidenden Fällen noch anzuwendenden Recht einen Vergütungsanspruch gegen den Hersteller, den Importeur und den Händler von Geräten, wenn diese dazu bestimmt sind, ein Werk "durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung" zu vervielfältigen (§ 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG aF). Darüber hinaus hatte er einen Vergütungsanspruch gegen den Hersteller, den Importeur und den Händler von Geräten und von Bild- und Tonträgern, wenn diese dazu bestimmt sind, ein Werk "durch Übertragungen von einem Bild- und Tonträger auf einen anderen" zu vervielfältigen (§ 54 Abs. 1 Satz 1 UrhG aF). Diese Vergütungsansprüche sollen dem Urheber einen Ausgleich dafür verschaffen, dass Vervielfältigungen seines Werkes zum eigenen Gebrauch unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne seine Zustimmung zulässig sind.“

VG Wort und VG Bild-Kunst hatten diese Urhebervergütung gefordert, weil man mit PCs und Druckern nichtgewerbliche Privatkopien von urheberrechtlich geschützten Büchern und Zeitschriften anfertigen kann.

Die PC- und Drucker-Hersteller müssen jetzt an VG Wort und VG Bild-Kunst für alle von 2002 bis 2007 in Deutschland verkauften Rechner und Drucker die Urheberrechtsvergütung nachträglich bezahlen.

Wie viel die Hersteller nun aber tatsächlich konkret bezahlen müssen, entschied das BGH allerdings nicht. Die konkreten Summen müssen nun die bereits in der Vergangenheit mit dem Fall beschäftigten Oberlandesgerichte in München, Düsseldorf und Stuttgart festlegen.

Für alle Geräte, die ab dem Jahr 2008 verkauft wurden und heute verkauft werden und mit denen man Kopien anfertigen kann, müssen die Hersteller ohnehin eine Vergütungsabgabe bezahlen. Das hat der Gesetzgeber bereits so geregelt. PCs und Drucker dürften durch diese Entscheidung aber nicht teurer werden. Denn bei aktuellen Geräten ist die Vergütungsabgabe bereits eingepreist. Und für die jetzt entschiedenen Altfälle dürften die Hersteller Rücklagen gebildet haben.

Vorgeschichte

Der Bundesgerichtshof hatte in den Jahren 2007/2008 die Vergütungspflicht zunächst verneint. Die VG Wort legte dagegen Verfassungsbeschwerde ein. Diese hatte Erfolg, das Bundesverfassungsgericht hob die Entscheidung des BGH auf und verwies den Fall zurück an das BGH. Das BHG setzte das Verfahren daraufhin zunächst aus und legte dem Gerichtshof der Europäischen Union einzelne Aspekte vor. Im Juni 2013 entschied der EuGH zugunsten der Vergütungspflicht. Damit landete das Verfahren nun wieder vor dem BGH.

Die VG Wort begrüßte das Urteil. Die VG Wort verwaltet treuhänderisch urheberrechtliche Nutzungsrechte und Vergütungsansprüche für mehr als 400.000 Autoren und über 10.000 Verlage in Deutschland.

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