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PC-Käufer werden zur Kasse gebeten

07.09.2000 | 13:11 Uhr |

Werden CD-Brenner und damit auch PCs bald teurer? Das Landesgericht Stuttgart soll entscheiden, in welcher Höhe Brennerhersteller Vervielfältigungsabgaben berappen müssen.

Werden CD-Brenner und damit auch PCs bald teurer? Das Landesgericht Stuttgart soll entscheiden, in welcher Höhe Brennerhersteller Vervielfältigungsabgaben berappen müssen.

Wie kam es dazu? Die Zentralstelle für Private Überspielungsrechte (ZPÜ) - ein Zusammenschluss von Gema, VG Wort, VG Bild und anderen Einrichtungen - verlangte vom größten Brennerhersteller Hewlett-Packard über die Schiedsstelle des deutschen Patent- und Markenamtes eine Abgabepauschale von 17 Mark für jeden in Deutschland verkauften Brenner. Auf diese Weise sollte ein Präzedenzfall geschaffen werden.

Dabei berief sich die ZPÜ auf §53ff des Urheberrechts, nach dem für Geräte, die zur Vervielfältigung von Daten geeignet sind, "eine angemessene Vergütung" an den Daten-Urheber zu leisten ist. Diese Vergütung kassieren Verwertungsgesellschaften ein und verteilen sie an die Urheber. Für Fax-Geräte, Kopierer und Scanner gibt es diese Abgaben schon seit längerem. HP lehnte die Pauschale ab und zog mit dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) - dem IT-Dachverband - vor Gericht. HPs Gegenargument: Das Gesetz wäre veraltet und würde außerdem jedem Käufer die kriminelle Handlung unterstellen, er kopiere geschützte Daten - etwa MP3-Dateien. Diese Unterstellung sei gesetzeswidrig. Jetzt bleibt abzuwarten, wie das Landesgericht Stuttgart entscheidet.

In einigen Teilen Europas, etwa Deutschland, Österreich und Frankreich, wird auch schon über Abgaben diskutiert, die PC-Hersteller betreffen. Denn auch mit Festplatten kann man Raubkopien herstellen, haben die Verwertungsgesellschaften erkannt. Die Gema nennt für Deutschland einen Richtwert von 41 Mark pro verkauftem 3000-Mark-PC. Die immer wieder genannten 30 Prozent sind also komplett aus der Luft gegriffen.

Der grundsätzliche Nachteil an Abgaben: Das Mehr an Kosten für den Gerätehersteller schlägt sich auf den Verkaufspreis der Geräte nieder. Außerdem wird das eigentliche Problem der Raubkopien dadurch nicht gelöst, manche Anwender könnten gerade durch die Abgaben eine Rechtfertigung der Piraterie sehen.

Laut der Bitkom würden in Deutschland pro Jahr zwei- bis dreistellige Millionenbeträge an Abgaben anfallen. Ob das auch eintrifft, ist fraglich: Schließlich ist es im Zeitalter des Internets ein Leichtes, sich Produkte über die gebührenfreien Länder der Welt zu besorgen.

Und wie reagieren andere Hersteller in Deutschland darauf?

Compaq und IBM etwa lassen den Sachverhalt derzeit prüfen. Zu einem vorzeitigen Kommentar war keiner der beiden Hersteller bereit. Dell hatte bereits vor zwei Monaten ein Schreiben von der ZPÜ erhalten, in dem diese die genauen PC-Absatzzahlen anforderte. Der Hersteller reagierte nicht darauf, und auch von Seiten der ZPÜ kam danach keine Reaktion mehr.

Andere Hersteller sehen die Angelegenheit noch lockerer: PC-Hersteller Waibel beispielsweise glaubt nicht, dass es zu den Abgaben kommen wird. Firmenchef Andreas Waibel spricht vom "Wunschtraum" der Gema. Schließlich könne ihm keiner nachweisen, dass seine Kunden Raubkopien anfertigten. Im Falle einer Abgabepflicht werde er gegen die ZPÜ klagen: "Ich bin der Robin Hood der Computerbranche", so Waibel. (PC-WELT, 07.09.2000, vn)

Abgabe auf Computer geplant (PC-WELT Online, 06.09.2000)

Urheberabgabe: Bald auch für digitale Inhalte (PC-WELT Online, 07.07.2000)

Scanner 30 Prozent teurer? (PC-WELT Online, 09.06.2000)

Rundfunkgebühren für den PC? (PC-WELT Online, 27.05.2000)

Brenner-Gebühr: HP zahlt nicht (PC-WELT Online, 10.05.2000)

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