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Ärzte schießen gegen die Gesundheitskarte

25.01.2008 | 13:16 Uhr |

Die elektronischen Gesundheitskarte wird das Gesundheitswesen noch teurer machen und elementare Rechte der Bürger verletzen, befürchten Ärzteverbände und Datenschützer.

Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützer, Patienten und Ärzteverbände haben In einer gemeinsamen Erklärung ihre Bedenken gegen die geplante Einführung der elektronischen Gesundheitskarte geäußert und das Bündnis "Aktion: Stoppt die e-Card" fordert die Bundesregierung auf, das Projekt " gegründet. Das Bündnis fordert einen unabhängigen und demokratischen Diskussionsprozess in der Öffentlichkeit.

Vor allem verlangen die Kritiker, dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) und die von den Spitzenverbänden und dem BMG mit der Projektkoordination betraute Gesellschaft für Telematik-Anwendungen der Gesundheitskarte ( Gematik ) alternative und kostengünstigere Ansätze zur eGK ergebnisoffen testen sollten, wie dies der Deutsche Bundestag bereits 2004 vereinbart hatte ( Informationen zu eGK finden Sie auch auf der Webseite des BMG ). Zudem soll es keine zentrale Datenspeicherung geben und das Bürgerrecht auf informationelle Selbstbestimmung geschützt werden.

Nach Plänen des BMG und der Gematik soll mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte im April dieses Jahres begonnen werden. Damit setze sich die Bundesregierung über die Ablehnungsbeschlüsse des Deutschen Ärztetages, Kassenärztlicher Vereinigungen und Ärztekammern sowie über die Kritik zahlreicher Patienteninitiativen hinweg, heißt es in dem Schreiben. Aber auch Datenschützer und Bürgerrechtler würden das Projekt kritisieren, da es technisch nicht ausgereift sei und durch die geplante Speicherung sensibler Daten auf zentralen Servern eine weitere Form der Vorratsdatenspeicherung anstrebe. Befürworter der eGK räumen indes ein, dass es bisher noch überhaupt keine Entscheidung bezüglich der Speicherung der Daten geben, wie sie vor allem die geplante Anwendung "elektronische Patientenakte" nahelegt (siehe auch " Ärzte laufen Sturm gegen die Gesundheitskarte ").

Die Öffentlichkeit ist bisher in keiner Weise objektiv über die Folgen der Einführung einer zentralen Krankendatei auf Servern bei Krankenkassen oder kommerziellen Anbietern informiert worden. Schlechte Ergebnisse der bisherigen Kartentests werden regelmäßig unterschlagen, selbst von der Gematik in Auftrag gegebenen Kosten-Nutzen Analysen bei unerwünschten Ergebnissen nicht veröffentlicht (Booz Allen Hamilton Studie), und bezahlte Auftragsbefragungen der interessierten Industrie in Bezug auf die Akzeptanz in der Öffentlichkeit werden mit irreführenden Fragestellungen durchgeführt und veröffentlicht. Zu befürchten sei, dass durch dieses verfehlte Projekt deutlich weniger Geld für die Versorgung der Versicherten zur Verfügung stehen wird. (siehe auch " Zitterpartie Gesundheitskarte ")

Die am Bündnis beteiligten Verbände und Vereinigungen kündigen ihren Widerstand im Fall einer Einführung der "elektronischen Gesundheitskarte" an: "Wir als Ärzte werden die Lesegeräte für die neue Versichertenkarte in unseren Praxen nicht einführen, solange die schwerwiegenden Bedenken, die im Beschluss des Deutschen Ärztetages im Mai 2007 formuliert wurden, nicht ausgeräumt sind", erklären die ärztlichen Vertreter. "Wir als Versicherte werden an der Ausgabe der Karten für dieses Projekt nicht mitwirken und zum Beispiel die verlangten Fotos nicht zur Verfügung stellen", so die Patientenvertreter. (as)

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