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Österreich: Rundfunkgebühr für Internet-PCs gekippt

20.07.2015 | 14:57 Uhr |

Der Verwaltungsgerichtshof in Österreich hat entschieden: Für PCs mit Internet-Anschluss darf keine Rundfunkgebühr erhoben werden.

In Deutschland machten die Rundfunkgebühren zuletzt Schlagzeilen, weil man 1,5 Milliarden Euro zu viel eingenommen hatte . In Österreich setzt man derweil den Rotstift bei der Liste gebührenpflichter Geräte an. Rechner mit Internet-Anschluss sind keine Rundfunkempfangsgeräte und aus diesem Grund, müssen auch dafür keine Rundfunkgebühren gezahlt werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof in Österreich nun entschieden. "Bloßes Streaming löst keine Gebühr aus", stellt auch der Wiener Rechtsanwalt Dr. Johannes Öhlböck in seinem Blog-Eintrag zum Urteil fest.

Ein von Dr. Öhlböck vertretener Betroffene hatte geklagt, weil die GIS Gebühren Info Service GmbH - vergleichbar mit dem GEZ-Nachfolger Beitragsservice von ARD und ZDF hierzulande - eine Rundfunkgebühr für sein an einem Breitbandanschluss angeschlossenes Notebook mit Lautsprechern verlangte. Zunächst hob das Bundesverwaltungsgericht den GIS-Bescheid auf, wogegen die GIS vor dem Verwaltungsgerichtshof in die Berufung ging. Vor dem Verwaltungsgerichtshof scheiterte die GIS nun allerdings erneut.

In seiner Entscheidung stellt das Gericht fest, dass der "Gesetzgeber bei der verfassungsrechtlichen Definition des Rundfunkbegriffs elektronische Darbietungen über das Internet nicht erfassen wollte." Rundfunkempfangseinrichtungen sind demnach laut dem Gesetz nur Geräte, die auch Rundfunktechnologien verwenden. Dazu gehören beispielsweise der terrestrische Weg, Kabelnetze und Satellit.

Ein Rechner, in dem beispielsweise eine TV- oder Radio-Karte oder ein DVB-T-Modul stecken, sind demnach als Rundfunkempfangsgerät zu beurteilen. Ein Computer, der dagegen nur über einen Internet-Anschluss verfügt, sei hingegen kein Rundfunkempfangsgerät. Damit müsse dafür auch keine Rundfunkgebühr bezahlt werden.

Abzuwarten bleibt, wie lange die Freude bei den österreichischen Besitzern von Internet-PCs bestehen bleiben wird. Durch eine Gesetzesänderung könnte nämlich doch noch eine Rundfunkgebührenpflicht für Internet-PCs eingeführt werden. Bis dahin rät Dr. Öhlböck den Besitzern von Internet-PCs keine Rundfunkgebühr mehr an die GIS zu zahlen und bereits gezahlte Beiträge zurückzufordern.

In Deutschland hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im Oktober 2012 entschieden, dass für Internet-PCs eine Rundfunkgebühr zu entrichten ist. Das Bundesverfassungsgericht bezeichnete die Rundfunkgebührenpflicht als ein erforderliches Mittel zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ein Computer mit Internetzugang dürfe daher als "neuartiges Rundfunkempfangsgerät" nicht als Fluchtmöglichkeit aus diesem System zugelassen werden.

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