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Obama verspricht in Späh-Affäre mehr Offenheit

11.08.2013 | 15:04 Uhr |

US-Präsident Obama will die US-Überwachungsprogramme reformieren und einen NSA-Datenschutzbeauftragten einsetzen.

Es bedarf einer Reform der US-Überwachungsprogramme . Dies sieht mittlerweile sogar Präsident Barack Obama so. Die USA könne es sich leisten, die Sammlung der Meta-Daten herunterzuschrauben. Der Präsident spricht dabei von einer gesundem Balance aus Sicherheit und dem Schutz privater Daten. Über die nötigen Schritte, die diesbezüglich notwendig sind, möchte Obama nun mit dem Kongress sprechen.

In vier Schritten sollen möglichst viele Informationen öffentlich bekannt gemacht werden. Dazu soll ein unabhängiges Beratergremium geschaffen werden, das die Spionageprogramme der USA bewerten soll. Ebenso soll das Thema Datenschutz vorangetrieben werden. Deshalb soll es bei der NSA in Zukunft einen eigenen Datenschutz-Beauftragten geben. Zusätzlich hat ein unabhängiger Anwalt das Recht, vor dem Geheimgerichten gegen eine Ausspähung zu argumentieren, bevor diese angeordnet werden.

So schützen Sie sich vor Prism

Weiterhin betont Obama nochmals, dass es den USA nicht darum gehe, den normalen Bürger auszuspionieren. Sämtliche Aktionen der NSA dienten lediglich der Erhöhung der Sicherheit. Davon würden nicht nur die USA selbst profitieren, sondern auch ihre Verbündeten, so Obama.

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