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Konkrete Anforderungen für Filesharing-Abmahnungen gefordert

12.07.2012 | 19:03 Uhr |

Eine neue Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf könnte weitreichende Folgen für künftige Abmahnungen im Bereich Filesharing haben.

Die Richter des Oberlandesgerichts Düsseldorf haben ein Urteil getroffen, das sich vielleicht auf künftige Filesharing-Abmahnungen auswirken könnte. Grund für den Beschluss war die Klage einer Frau, die finanzielle Beihilfen für einen Prozess gegen die Abmahnung   eines Anwalts gefordert hatte. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde auch das eigentliche Mahnschreiben unter die Lupe genommen und als viel zu pauschal formuliert und daher gegenstandslos bezeichnet.

Die Abmahnung hätte nicht konkret ein bestimmtes Verhalten bemängeln. Zwar wurde das Filesharing von Musiktiteln als Grund angegeben, eine Auflistung der illegal angebotenen Lieder fehlte jedoch. Ein anwaltliches Schreiben müsste zudem auch den vertretenen Mandanten enthalten.

Die mit der Abmahnung verbundene pauschale Unterlassungserklärung sei ebenfalls gegenstandslos. Darin wurde gefordert, dass die Klägerin nie wieder einen Musiktitel aus dem Angebot des Studios anbieten dürfte. Eine Auflistung der dazu gehörenden Songs fehlte jedoch.

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Das Gericht ging sogar so weit, die anwaltliche Dienstleistung als völlig unbrauchbar zu bezeichnen. Entsprechend könnten für diese Arbeit weder vom Beklagten noch vom vertretenen Mandanten Gebühren verlangt werden. Das Urteil des OL Düsseldorf könnte sich unter Umständen auf eine Vielzahl anderer Abmahnungen im Bereich Filesharing auswirken.

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