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Nutzung offener WLAN-Netzwerke strafbar

19.05.2008 | 09:34 Uhr |

Wie erst jetzt bekannt wurde, hat ein Amtsrichter letztes Jahr einen „Schwarzsurfer“ unter Strafvorbehalt verwarnt und dessen Notebook eingezogen.

Das Amtsgericht Wuppertal hat die Nutzung eines offenen WLAN als strafbares Abhören von Nachrichten sowie einen Verstoß gegen die Strafvorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) gewertet. Das Urteil wurde bereits in 2007 verkündet, aber erst jetzt veröffentlicht. Bei dem Fall nutzte der Angeklagte von der Straße aus ein unverschlüsseltes Funknetzwerk ohne Zustimmung des Betreibers und der Absicht ein Entgelt zu entrichten. Obgleich aufgrund einer Flatrate kein finanzieller Schaden entstand, erstattete der Betreiber Strafanzeige. Daraufhin beschlagnahmte die Polizei das Notebook des Angeklagten. Der Richter stufte den WLAN-Router als elektrische Sende- und Empfangseinrichtung und damit als eine Funkanlage im Sinne des TKG ein. Ferner umfasse der Begriff „Nachrichten" auch die Zuteilung einer IP-Adresse durch den Router. Da die IP-Adresse nicht für den Angeklagten bestimmt war, erfülle der Zugriff den Tatbestand des Abhörens von Nachrichten.

Ferner wertete das Gericht den Zugriff auf personenbezogene, allgemein nicht zugängliche Daten als einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Demnach zählen auch IP-Adressen als personenbezogene Daten, da diese zurückverfolgt und einer bestimmten Person zugeordnet werden können. Das Gericht sprach jedoch nur eine Verwarnung mit Strafvorbehalt aus. Im Wiederholungsfall wurde eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 5 Euro veranschlagt. Das Notebook wurde jedoch als Tatwerkzeug eingezogen.

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