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Novellierung des Urheberrechtsgesetzes: Forderungen der IFPI

21.02.2006 | 11:29 Uhr |

Die Reform des Urheberrechtsgesetzes, der im Mai 2004 zugestimmt wurde, war nur ein erster Schritt in Richtung Anpassung der Gesetze an das digitale Zeitalter - oder was die Industrie darunter versteht. Kurz gesagt war es Anwendern danach kaum noch möglich, eigene Musik-CDs für den eigenen Gebrauch auf legalem Weg zu kopieren. Jetzt soll das Gesetz erneut überarbeitet werden. Für diesen "2. Korb" hat die Industrie in Form der IFPI bereits einige Forderungen gestellt.

Die Musikindustrie in Form der Deutschen Phonoverbände fordert für die Novellierung des Urheberrechtsgesetzes weitere Einschränkungen in Sachen Privatkopie, Sendeprivilegien und weiteren Punkten, damit das Gesetz künftig "besseren Schutz für Kreative und Verwerter" bietet, so Michael Haentjes, Vorsitzender der Deutschen Phonoverbände. Und weiter: "Klare Begrenzungen des zulässigen privaten Kopierens sind hier ebenso erforderlich wie strengere Regelungen für die erfolgreiche Piraterieverfolgung. Leider sind wir bisher keinen Millimeter weiter als vor einem Jahr: Wir erwarten schnelle und nachhaltige Verbesserungen, sonst schadet die Gesetzesnovelle mehr als sie hilft."

Als Grund für die weiter geforderte harte Vorgehensweise gibt die IFPI in erster Linie Umsatzeinbußen in Höhe von mehr als 40 Prozent über die letzten Jahre an. Und auch die Schuldigen sind klar: Raubkopierer.

Die Forderungen der Industrie sind sicherlich aus ihrer Sicht in einigen wenigen Punkten gerechtfertigt, in vielen Punkten aber auch äußerst bedenklich. Die geforderten Änderungen im Einzelnen laut IFPI:

1. Begrenzung der Privatkopie: Sie soll künftig nur noch zulässig sein, wenn sie vom eigenen Original zum eigenen persönlichen Gebrauch erstellt wird.

Dieser Punkt wäre für eine Vielzahl von Anwendern erfreulich, denn nach dem derzeitigen Urheberrechtsgesetz ist es so, dass eine kopiergeschützte Musik-CD legal nicht kopiert werden darf. Ob dieser Passus angepasst werden soll, ist unklar und nicht wahrscheinlich. Zudem soll es nur erlaubt sein, eine Kopie zu Sicherungszwecken anzufertigen. Eine Kopie einer Kopie wäre verboten.

2. Beschränkung des Mitschneidens aus Radio- und Internetprogrammen auf zeitversetztes Hören und Verbot „intelligenter“ Aufnahmesoftware.

Dieser Punkt betrifft diverse (gewerbliche) Anbieter von speziellen Programmen, mit denen beispielsweise Web-Radio automatisch aufgenommen werden kann. Derartige Dienste wären nach dem Willen der IFPI damit künftig illegal.

3. Eingrenzung des Sendeprivilegs auf traditionellen Hörfunk. Die Begrenzung der Rechte von ausübenden Künstlern und Tonträgerherstellern auf einen reinen Vergütungsanspruch ist für neue Übertragungsformen (Near-on-Demand-Dienste und Internet-„Radio“) wegen des damit verbundenen Eingriffs in die Erstverwertung nicht hinnehmbar.

Dieser Punkt beschreibt verklausuliert den Horror für Web-Radio-Liebhaber, nämlich das Bezahlen einzelner Titel per Abruf. Konkret ist die IFPI der Ansicht, dass personalisierbare Dienste, also Internet-Angebote, die es ermöglichen, die Radiostreams dem persönlichen Geschmack anzupassen, keine "Sender" im eigentlichen Sinne mehr sind, da der Anwender aktiv das Programm gestalten kann. Daher sei eine Pauschalabgabe, wie sie bei Radiosendern üblich ist, nicht ausreichend. Die Rechteinhaber sollen daher "in die Lage versetzt werden, ihren Erstverwertungsinteressen entsprechende Auswertungsmodelle durchzusetzen, wie dies etwa bei Filmen mit der dafür spezifischen 'Auswertungskaskade' etabliert ist", so der Verband.

4. Streichung der sogenannten „Bagatellklausel“: Es kann nicht hingenommen werden, dass Diebstahl geistigen Eigentums straffrei werden soll. Die davon ausgehende Signalwirkung würde das Urheberrecht dramatisch schwächen.

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