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Novelle des deutschen Telekomgesetzes löst Verfahren in Brüssel aus

20.12.2006 | 12:45 Uhr |

Die Europäische Kommission treibt einem Pressebericht zufolge ihren Vorstoß gegen die Novelle des deutschen Telekomgesetzes voran. Das Spitzengremium werde die zuständige Kommissarin Viviane Reding ermächtigen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu starten, sobald das Gesetz in Kraft tritt.

Das berichtet die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf die Behörde. Das neue Telekommunikationsgesetzes (TKG) dürfte in den nächsten Wochen in Kraft treten.

Nach Angaben aus der Kommission könnte der Rechtsstreit dann bereits im Mai kommenden Jahres vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen und damit noch während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, heißt es in dem Bericht. Damit spitze sich der seit rund einem Jahr heftig geführte Streit zwischen Brüssel und Berlin zu. Mit der TKG-Novelle will die Bundesregierung sicherstellen, dass das neue Glasfasernetz der Deutsche Telekom für eine befristete Zeit nicht reguliert wird. Reding lehnt das ab. Sie will eine Regulierung durchsetzen, um den Zugang von Rivalen zu dem Netz zu sichern.

Die Kommission habe das Verfahren bereits vorbereitet, hieß es. Normalerweise zögen sich solche Prozeduren lange hin. In diesem Fall erwarteten Kommissionsbeamte jedoch ein schnelles Verfahren. Die Antwortfristen für die Bundesregierung würden demnach in dem mehrstufigen Verfahren deutlich kürzer sein als im Regelfall. (dpa/hal)

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