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Niederlage für Microsoft

07.07.2000 | 15:19 Uhr |

Microsoft hat im Streit um den gekoppelten Verkauf von Software und PCs eine Niederlage vor dem deutschen Bundesgerichtshof (BGH) erlitten. Computerhändler, die nicht vertraglich an Microsoft gebunden sind, müssen Hard- und Software nicht zusammen verkaufen, so das Urteil des BGH.

Microsoft hat im Streit um den gekoppelten Verkauf von Software und PCs eine Niederlage vor dem deutschen Bundesgerichtshof (BGH) erlitten. Computerhändler, die nicht vertraglich an Microsoft gebunden sind, müssen Hard- und Software nicht zusammen verkaufen, so das Urteil des BGH.

Damit wird Microsoft seine bisherige Vertriebsweise erschwert: Das Unternehmen gibt bislang preisgünstig OEM-Versionen (siehe Glossar) seiner Software vor allem an große PC-Hersteller ab, die diese nur in Verbindung mit einem neuen Computer verkaufen dürfen.

Der Einzel-Verkauf der Microsoft-Programme ist dagegen deutlich teurer. Die Folge: ein grauer Markt ist entstanden, auf dem kleinere Betriebe an die billigen OEM-Versionen gelangen. Im Streitfall hatte der Berliner PC-Händler Pitts Computer einem Testkäufer eine OEM-Version angeboten. Microsoft war dagegen vor Gericht gezogen, mit dem Argument, dass auf diese Weise Softwarepiraterie ermöglicht werde.

Der BGH gesteht Microsoft in seinem Urteil zwar ein Verbreitungsrecht zu, wenn die Programme jedoch mit Zustimmung des Herstellers in den Handel gelangt seien, erschöpfe sich dieses Verbreitungsrecht. Allerdings wies der BGH auf die Möglichkeit hin, den Vertragspartnern durch entsprechende Vereinbarungen die Weitergabe der OEM-Versionen zu untersagen. (PC-WELT, 07.07.2000, dpa/ lmd)

Microsoft und die Justiz

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