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Neues Urteil im Rechtsstreit zwischen ProSiebenSat.1 und Save.TV

11.04.2013 | 18:02 Uhr |

Im mittlerweile sieben Jahre andauernden Rechtsstreit zwischen ProSiebenSat.1 und dem Online-Videorekorder-Dienst Save.TV fiel heute ein neues Urteil.

Im Berufungsverfahren wird der Rechtsstreit zwischen den privaten Fernsehsendern Sat.1 und RTL und den Online-Videorekorder-Diensten Save.TV und Shift.TV aktuell neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof fällte heute ein neues Urteil , demzufolge die beiden Internet-Services zwar in das Recht zur Weitersendung von RTL und Sat.1 eingreifen. Es müsse jedoch geprüft werden, ob die beiden Fernsehsender den Online-Diensten nicht eine Lizenz zur Nutzung ihrer Inhalte einräumen müssten.

Save.TV und Shift.TV berufen sich im neu aufgerollten Verfahren auf Paragraf 87, Absatz 5, des Urheberrechtsgesetzes. Dieser sieht vor, dass Inhalte-Anbieter ein „Recht zur Kabelweitersendung“ einräumen müssen. Unter bestimmten Voraussetzungen können Sendeunternehmen dabei verpflichtet werden, mit Kabelunternehmen einen Vertrag zur Weitersendung zu vereinbaren.

TV-Serien im Internet aufnehmen

Berufen sich die Online-Videorekorder auf diesen so genannten Zwangslizenzeinwand, könnten die privaten Fernsehsender dazu verpflichtet werden, mit Save.TV und Shift.TV einen Vertrag zu schließen, der den beiden Anbietern das Senden der TV-Inhalte erlaubt. Allerdings würden dafür seitens der Internet-Anbieter Lizenz-Gebühren fällig werden. Das Berufungsgericht wird nun prüfen, ob die Voraussetzungen für eine solche Lizenzvereinbarung gegeben sind.

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