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Neues Anti-Abzock-Gesetz soll Abmahn-Welle gegen File-Sharer eindämmen

06.02.2013 | 19:04 Uhr |

Ein neues Gesetz könnte deutsche Tauschbörsennutzer besser vor Abmahn-Anwälten schützen.

Eigentlich sollte heute ein neuer Gesetzentwurf eingebracht werden, der die Bedingungen für Abmahn-Anwälte, die gegen File-Sharer vorgehen, deutlich verschlechtern könnte. Die Initiative des Bundesjustizministeriums sieht eine Begrenzung der Abmahngebühren gegen Tauschbörsennutzer vor, die diese Vorgehensweise für Rechtsanwälte nicht mehr lukrativ machen würden.

Um Durchschnitt liegen die Streitwerte bei derartigen Vergehen meist bei 1.000 Euro. Das neue Anti-Abzock-Gesetz würde die dabei anfallenden Abmahngebühren auf maximal 155,30 Euro deckeln. Höhere Gebühren könnten zwar weiterhin erhoben werden, doch würden diese voraussichtlich von den Gerichten abgelehnt. Ziel des Gesetzgebers sei eine Reduzierung der Abmahnungen im Bereich der Tauschbörsennutzer. Eine Beschränkung der Abmahnkosten würde früher oder später auch zu weniger Streitfällen führen, da sich diese für Massengeschäfte nicht mehr lohnen. Im Gegenzug kritisieren die Verbraucherzentralen die nicht eindeutig geklärten Begrifflichkeiten im Gesetz. Außerdem würden die Beratungsstellen eine Begrenzung auf 100 Euro bevorzugen.

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Da sich die Ministerien noch über mehrere Unstimmigkeiten einigen müssen, wurde die für heute angedachte Verabschiedung des Gesetzes noch einmal verschoben.

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