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Neues Copyright-Gesetz nimmt P2P ins Visier

21.03.2006 | 10:47 Uhr |

In Frankreich wurde eine neue Gesetzesvorlage bezüglich des Urheberrechts auf den Weg gebracht. Während Vertreter der Open-Source-Bewegung von einem Teilsieg sprechen, beklagen andere die möglichen Auswirkungen auf P2P-Software. Von Kriminalisierung ist dabei die Rede.

Eine neue Gesetzesvorlage bezüglich des Copyrights ist in Frankreich auf den Weg gebracht worden. Vertreter der Open-Source-Bewegung begrüßten Teile der Vorlage. So soll sie Programmierern das Recht einräumen, DRM (Digital Rights Management)-Systeme für bestimmte Zwecke umgehen zu dürfen, etwa um die Interoperabilität zwischen proprietären und Open-Source-Systemen aufrechtzuerhalten. Frühere Entwürfe der Vorlage hatten vorgesehen, solche Aktivitäten mit drei Jahren Gefängnis und/oder Geldstrafen in Höhe von 300.000 Euro zu belegen.

Ligue Odebi, eine Gruppe, die die Interessen von Breitband-Nutzern vertritt, kritisiert die Vorlage scharf. Die Auswirkungen für Mitglieder der Gruppe seien "unterdrückend“ – in der Art und Weise wie mit P2P-Software umgegangen werde. Tritt die Gesetzesvorlage in der jetzigen Form in Kraft, würde die Entwicklung, Verteilung und der Gebrauch von P2P-Software illegal – ausgenommen der Gebrauch für das gemeinschaftliche Arbeiten, wissenschaftliche Forschung oder den Tausch nichtgewerblicher Werke.

Für Internet-Nutzer, die gesetzwidrige Dateien tauschen und dabei erwischt werden, sind Geldstrafen vorgesehen. So sollen pro Download einer solchen Datei 38 Euro fällig werden, pro Upload sogar 150 Euro. Welche Inhalte genau als Übertretung geahndet werden, muss allerdings noch festgelegt werden.

Andere Maßnahmen in der Vorlage könnten Firmen, die DRM einsetzen, dazu zwingen, Details über die Systeme zu publizieren. Die Macher der Vorlage haben dabei im Hinterkopf, dass Mitbewerber die Möglichkeit bekommen sollten, vollständig kompatible Systeme zu entwickeln. Als Beispiel nennen Insider Apple: Indem das Unternehmen keine Details zu seinem Fairplay-DRM-System kundtut, werden Mitbewerber daran gehindert, Audio-Player zu entwickeln, die Musik, die vom Itunes Music Store stammt, direkt abspielen können.

Bereits heute soll es zu einer ersten Abstimmung über die neue Gesetzesvorlage kommen. Wenn sie abgesegnet wird, geht es für die endgültige Lesung an den Senat.

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