Neues BGH-Urteil zum Impressum auf Webseiten

Immer wieder erfolgten in der Vergangenheit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gerade gegenüber gewerblichen Anbietern im Internet mit der Begründung, dass deren Internet-Präsenzen fehlerhafte Impressen enthalten würden. Die Umsetzung der in § 6 TDG vorgegebenen Pflicht zur Aufnahme eines Impressums auf einer „geschäftsmäßigen“ Internet-Präsenz ist allerdings auch nicht wirklich banal.

Nun hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20.7.2006 viele Streitfragen geklärt, die sich rund um das Thema „Impressum" drehten.

Im Folgenden finden Sie die wesentlichen Kernpunkte des Urteils, die es fortan zu beachten gilt:

Wohl der umstrittenste Punkt beim Thema „Impressum“ war, an welcher Stelle man es denn auf seiner Internet-Präsenz zu platzieren habe. Nun hat der Bundesgerichtshof hier eine Klärung herbeigeführt. So ist ab nun an wettbewerbsrechtlich nicht mehr zu beanstanden, wenn das Impressum erst durch mehrere Links von der Startseite aus zu erreichen ist. Dementsprechend ist es gerade nicht erforderlich, die Angaben eines Impressums auf der Startseite bereitzuhalten; es genügt vielmehr, wenn die Erreichbarkeit im Sinne des § 6 des Teledienstegesetzes (TDG) über zwei Links erreichbar ist. Der BGH folgte damit der Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München als Vorinstanz. (Az. I ZR 228/03)

Zitat des BGH: „Eine unmittelbare Erreichbarkeit scheitert nicht daran, dass der Nutzer nicht schon in einem Schritt, sondern erst in zwei Schritten zu den benötigten Informationen gelangt. Diesen Anforderungen genügt der Internet-Auftritt der Beklagten. Ein langes Suchen ist, anders als die Revision meint, nicht wegen der konkreten Gestaltung der Homepage der Beklagten erforderlich, die neben dem Link 'Kontakt' weitere Links enthält. Der Link 'Kontakt' befindet sich deutlich abgesetzt in der linken sogenannten Navigationsspalte, in der die einzelnen Links übersichtlich angeordnet sind.“