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Gericht lehnt Rundfunkgebühr für Internet-PC ab

13.04.2010 | 10:44 Uhr |

Erneut hat ein Gericht die Rundfunkgebühr für einen beruflich genutzten PC als unzulässig beurteilt. Geklagt hatte ein Informatiker aus Hessen.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat am 30. März 2010 entschieden, dass ein Rundfunkteilnehmer, der bereits Rundfunkgebühr für seine in den ausschließlich privat genutzten Räumen seines Einfamilienhauses angemeldete Rundfunkempfangsgeräte bezahlt, keine zusätzliche Abgabe für den zusätzlich in seinem beruflich genutzten häuslichen Arbeitszimmer aufgestellten internetfähigen Rechner bezahlen muss.

Die Rundfunkempfangsgeräte, für die der Informatiker bereits Rundfunkgebühr bezahlte, befanden sich in den beiden oberen Etagen des Einfamilienhauses. Der beruflich genutzte Internet-fähige PC stand im Arbeitszimmer im Keller des Einfamilienhauses. Ein Radio oder ein Fernseher befanden sich nicht in dem Arbeitszimmer. Der Kläger, der als selbstständiger Informatiker arbeitet, wehrte sich gegen einen Bescheid des Hessischen Rundfunks vom März 2008, in dem die Rundfunkgebühren in Höhe von 16,56 Euro verlangt wurden. Der Informatiker legte zunächst Widerspruch ein; als dieser abgelehnt wurde, klagte er gegen diesen Entscheid. Die Klage war in zwei Instanzen erfolgreich:

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschied am 8. September 2009, dass die Heranziehung zu Rundfunkgebühren gegen den Staatsvertrag verstoße und deshalb rechtswidrig sei. Dem Hessischen Rundfunk gefiel diese Einschätzung verständlicherweise nicht – er legte Berufung ein. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof lehnte den Einspruch des Hessischen Rundfunks jetzt ab ( Aktenzeichen: 10 A 2910/09 ). Die Begründung des Gerichts im vollen Wortlaut:

„Da die PCs des Klägers gewerblich und somit nicht ausschließlich privat genutzt würden und auf ein und demselben Grundstück andere Rundfunkgeräte zum Empfang bereit gehalten würden, nämlich die privat genutzten Rundfunk- und Fernsehgeräte des Klägers, die sich im privat genutzten Teil des Einfamilienhauses befänden, greife die Regelung des Staatsvertrages über gebührenbefreite Geräte für die PCs hier ein. Unabhängig davon, ob ein internetfähiger PC überhaupt ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrages ist, was der Senat ausdrücklich nicht entschieden hat, sei der Wortlaut der entsprechenden Bestimmung des Staatsvertrages über Zweitgeräte bzw. über gebührenbefreite Geräte eindeutig. Danach setze die Gebührenfreiheit für internetfähige PCs nur voraus, dass bereits ein angemeldetes Rundfunkgerät auf ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken vorhanden ist. Dies sei – anders als bei „klassischen“ Rundfunkempfangsgeräten, die als Zweitgeräte in Arbeitszimmern bereit gehalten würden und für die Gebühren zu zahlen seien - auch sachlich gerechtfertigt, da bei internetfähigen PCs die Fähigkeit zum Rundfunkempfang nur eine von vielen Eigenschaften dieser Geräte sei.“

Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision ist allerdings Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig möglich.

Dieses Urteil ist nur die neueste Schlappe in einer mittlerweile langen Reihe von Niederlagen für die Rundfunkanstalten und die GEZ .

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