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Netzbetreiber fordern von Österreich 187 Millionen Euro

04.04.2006 | 17:54 Uhr |

Am 7. Februar beginnen am Europäischen Gerichtshof (EuGh) die von vielen Mobilfunknutzern mit Spannung erwarteten Verhandlungen, in denen noch einmal die Versteigerung der UMTS Lizenzen in Österreich aufgerollt werden soll. Auf der "Anklagebank" sitzen Vertreter der Republik Österreich, die Klägerseite wird vertreten durch die österreichischen Netzbetreiber.




Diese fordern nun eine von der Regierung ausgestellte Rechnung über die UMTS Lizenz mit ausgewiesener Mehrwertsteuer. Als Argumentation wird vorgebracht, dass in der Summe von 832 Millionen Euro, die im Jahr 2000 bei der Lizenzversteigerung geflossen ist, eine zwanzigprozentige Umsatzsteuer enthalten war, welche jetzt als gewinnmindernd geltend gemacht werden soll - dabei handelt es sich um etwa 187 Millionen Euro.

Aus Sicht des österreichischen Staates war die Lizenz-Versteigerung hingegen ein hoheitlicher Akt, der nicht der Umsatzsteuerpflicht unterliegt. Mit einer Entscheidung des Gerichts kann im Herbst gerechnet werden.

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