Nach Kritik
Bundesregierung will neues Meldegesetz ändern
Die enorme Kritik am neuen Meldegesetz zeigt Wirkung: Die Regierung will mit Änderungen den Datenschutz der Bürger stärker berücksichtigen. Unklar bleibt, wie es zu solch einer Panne kommen konnte.
In 57 Sekunden hatten rund zwei Dutzend Abgeordnete am 28. Juni im Bundestag einen Gesetzesentwurf für das neue Meldegesetz abgenickt , mit dem Einwohnermeldeämter künftig die persönlichen Daten von Bürgern an Unternehmen verkaufen können. Die immer stärker werdende Kritik an dem Gesetzesentwurf sorgt nun offenbar für ein Umdenken bei der Bundesregierung. Eine genauere Betrachtung zeigt auch, dass die Abgeordneten letztendlich über einen Gesetzesentwurf abstimmten, den die Bundesregierung ursprünglich ganz anders formuliert hatte.
Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte laut einem Bericht von Spiegel Online, dass die Regierung zwar keinen Einfluss mehr auf das parlamentarische Verfahren habe, nun aber darauf hoffe, dass der Gesetzesentwurf noch geändert und damit dem Datenschutz ein größerer Raum eingeräumt werde. Seibert verwies auch darauf, dass im ursprünglichen Gesetzesentwurf der Bundesregierung jeder Bürger dem Weiterverkauf seiner Daten ausdrücklich zustimmen musste.
Als der Gesetzesentwurf aber beim zuständigen Innenausschuss landete, wurde eine Änderung im Gesetzesentwurf durchgeführt, die die ursprüngliche Regelung ins Gegenteil wandelte. In dem Gesetzesentwurf, über den die Abgeordneten im Bundestag dann letztendlich abstimmten, wird im Paragraf 44 geregelt, dass Daten der Bürger grundsätzlich verkauft werden dürfen und die Bürger, dem widersprechen müssen, wenn sie dies nicht wollen.
Dem Innenausschuss gehören alle Parteien an und die entscheidende Änderung wurde von den Regierungsparteien CDU/CSU und FDP durchgedrückt, während die Opposition dagegen stimmte.
Offen bleibt damit die Frage, wie ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung im Innenausschuss so stark und ohne Rücksprache mit der Regierung und den zuständigen Ministern geändert werden konnte. Eine Frage, die auch Verbraucherministerin Ilse Aigner von der CSU nicht beantworten kann, die den Gesetzesentwurf, über den letztendlich abgestimmt wurde, scharf kritisiert.
Dabei scheint es vor allem innerhalb der CSU ein Problem in der Kommunikation miteinander zu geben. Während die CSU-Ministerin Aigner nämlich den Gesetzesentwurf ebenso scharf kritisiert wie CSU-Chef Horst Seehofer, berichtet die Financal Times Deutschland am Montag Mittag, dass aus Koalitionskreise zu hören sei, dass die Verschärfung des Meldegesetzes auf ausdrücklichen Wunsch einer Regierungspartei durchgeführt worden sei. Der CSU.
09.07.12
Da kann man mal wieder sehen, wer dieses Land regiert... Lobbyisten und die Banken.
Man sollte das Grundgesetzt wegschmeissen und das Handelsrecht einführen...
Antwort schreiben
09.07.12
Damit könnte man auch den Verfassungsschutz los werden.
Antwort schreiben
09.07.12
Zitat: Urmel1
Ist doch längst Realität.
Wer den Mund zu weit aufreißt, fliegt.
Wer politisch mißliebig ist, ebenso.
Die ökonomisch Abhängigen kann man eben mit Maulkörben, tonnenweise unbezahlten Überstunden und Arbeitsüberlastung schön demütigen.
Den Rest zwingt man mit Vernebelung des Hirns, Verdummung der Kinder und Steuern in die Knie.
Antwort schreiben
09.07.12
Ist ja nicht nur das man dann noch mehr Werbung kriegt (die man nicht will),
sondern der Abfall muß ja dann wieder entsorgt werden. Warscheinlich steigen dann auch bald wieder die Müllgebühren! man muß nur an der richtigen Schraube drehen, dann kriegt man die Bürger schon klein.
Antwort schreiben
09.07.12
Antwort schreiben
09.07.12
Antwort schreiben
09.07.12
Parlamentarier sollten Palavertarier genannt werden - da werden klamm & heimlich Gesetze einem kleinen Privaten Klüngel zu liebe angepasst, damit der Zuschuß fürs Wochenendhaus nicht ausbleibt oder zumindest um die Drohung aus dem Raume zu haben:"Ohne das bald 20% Arbeitslose - dann MdB-Sitz weg ...". Ein übler Haufen!! Die einzige Lösung jetzt mit den neuen Möglichkeiten des Internet: ein Gesetzesforum, wo alle Bürger 3 Monate lang an einem neuen Gesetz mitformulieren dürfen, erst danach geht es wieder in die Fachausschüsse und muß dann vor der Verabschiedung nochmals offen gelegt werden!!
Nav.
Antwort schreiben
09.07.12
Die Debitoren sollen den Kreditoren Vorschriften machen?
Hast Du die Grundlagen dieser Gesellschaft nicht begriffen?
Antwort schreiben
09.07.12
Das ist einfach nur noch zum oder auch so
Gruss
Antwort schreiben
10.07.12
Wenn unsere Volksvertreter die Panne, nach eigenen Angaben, nicht nachvollziehen können, dann ist das höchst bedenklich. Denn es würde bedeuten, dass nicht dokumentierte Änderungen an Dokumenten und Gesetzen stattfinden würden. Jede größere Firma hat ein besseres Qualitätsmangement und in diesem Fall besseres Dokumentensystem. Darüber hinaus frage ich mich, wo der Vertreter des Datenschutzes war. Ist dieser bei derartigen Änderungen nicht Pflichtteilnehmer? Falls nicht, müsste man das schleunigst ändern.
Antwort schreiben
10.07.12
Ob ich die begriffen habe - diese Frage unterstellt das wäre in Beton gegossen!
Der Souverän entscheidet aber - auch wenn er meistens schläft - und wenn er dann sich regt - siehe hier: ich habe die Aufmerksamkeit auf diese Panne vor einer Woche gelenkt mit erfreulichem Ausgang!
Nav.
Antwort schreiben
10.07.12
Das Volk entscheidet?
Seit wann das denn?
Beim Euroschirm?
Bei der Diätenerhöhung?
Bei der Höhe des ALG-Satzes?
Bei der Höhe der Zinsen der Bundesbank?
Bei der Erhöhung der Gema-Sätze?
Bei der Höhe der Stromkosten?
Bei der Strafe für die Verursacher aller Finzkrisen (genannt BANKEN)?
...
Träum schön weiter.
Das Kapital entscheidet im Kapitalismus und sonst nichts.
Die Politkomiker sind doch alles Hampelmänner des Geldes in Form der Großbanken und Großkonzerne.
Antwort schreiben
10.07.12
Wenn das Thema lange genug "oben" bleibt oder etwas ähnliches kommt dazu, kommen die Piraten nächstes Jahr auf 15 % und alle weinen, da nur noch eine große Koalition eine stabile Mehrheit zusammen bekommt.
Na wer traut sich und wettet dagegen?
Antwort schreiben
10.07.12
Da wette ich mal lieber dafür. :)
So wird es werden.
Wenn die etablierten Kasper sich die Holznasen rundgeschliffen haben. müssen eben neue ran, um mit neuen leeren Worthülsen das Hirn zu vernebeln.
Arbeiten tun die alle nicht; Stichpunkt Steuerrecht, Familienrecht, Verkehrsrecht ... .
Da schläft die Legislative fest seit 60 Jahren.
Und wenn sich da mal was bewegt, ist es meist für die Altpapiertonne.
Antwort schreiben
11.07.12
Seit es seine "Henker" wählen darf!
Antwort schreiben
11.07.12
Zitat: chipchap
Das lieben wir - große Sprüche am Stammtisch, aber nichts tun!
Ich habe doch immerhin was erreicht! Ein Gesetz wird revidiert!! Und nicht zu vergessen - der Autor von CHIP-Online, der die Initiative multipliziert hat!
Aber im Grundstz stimme ich natürlich deinem Einwurf unten zu - ich schrieb aber auch nicht das Volk! Ich sagte der Souverän - und unser Volk ist nun man nicht souverän. Viel zu blöd und dumb!
Gruß Nav.
Antwort schreiben
11.07.12
Antwort schreiben