09.07.2012, 14:55

Panagiotis Kolokythas

Nach Kritik

Bundesregierung will neues Meldegesetz ändern

Bundestag stimmt über neue Meldegesetz ab

Die enorme Kritik am neuen Meldegesetz zeigt Wirkung: Die Regierung will mit Änderungen den Datenschutz der Bürger stärker berücksichtigen. Unklar bleibt, wie es zu solch einer Panne kommen konnte.
In 57 Sekunden hatten rund zwei Dutzend Abgeordnete am 28. Juni im Bundestag einen Gesetzesentwurf für das neue Meldegesetz abgenickt , mit dem Einwohnermeldeämter künftig die persönlichen Daten von Bürgern an Unternehmen verkaufen können. Die immer stärker werdende Kritik an dem Gesetzesentwurf sorgt nun offenbar für ein Umdenken bei der Bundesregierung. Eine genauere Betrachtung zeigt auch, dass die Abgeordneten letztendlich über einen Gesetzesentwurf abstimmten, den die Bundesregierung ursprünglich ganz anders formuliert hatte.
Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte laut einem Bericht von Spiegel Online, dass die Regierung zwar keinen Einfluss mehr auf das parlamentarische Verfahren habe, nun aber darauf hoffe, dass der Gesetzesentwurf noch geändert und damit dem Datenschutz ein größerer Raum eingeräumt werde. Seibert verwies auch darauf, dass im ursprünglichen Gesetzesentwurf der Bundesregierung jeder Bürger dem Weiterverkauf seiner Daten ausdrücklich zustimmen musste.
Als der Gesetzesentwurf aber beim zuständigen Innenausschuss landete, wurde eine Änderung im Gesetzesentwurf durchgeführt, die die ursprüngliche Regelung ins Gegenteil wandelte. In dem Gesetzesentwurf, über den die Abgeordneten im Bundestag dann letztendlich abstimmten, wird im Paragraf 44 geregelt, dass Daten der Bürger grundsätzlich verkauft werden dürfen und die Bürger, dem widersprechen müssen, wenn sie dies nicht wollen.
Dem Innenausschuss gehören alle Parteien an und die entscheidende Änderung wurde von den Regierungsparteien CDU/CSU und FDP durchgedrückt, während die Opposition dagegen stimmte.
Offen bleibt damit die Frage, wie ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung im Innenausschuss so stark und ohne Rücksprache mit der Regierung und den zuständigen Ministern geändert werden konnte. Eine Frage, die auch Verbraucherministerin Ilse Aigner von der CSU nicht beantworten kann, die den Gesetzesentwurf, über den letztendlich abgestimmt wurde, scharf kritisiert.
Dabei scheint es vor allem innerhalb der CSU ein Problem in der Kommunikation miteinander zu geben. Während die CSU-Ministerin Aigner nämlich den Gesetzesentwurf ebenso scharf kritisiert wie CSU-Chef Horst Seehofer, berichtet die Financal Times Deutschland am Montag Mittag, dass aus Koalitionskreise zu hören sei, dass die Verschärfung des Meldegesetzes auf ausdrücklichen Wunsch einer Regierungspartei durchgeführt worden sei. Der CSU.
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