Nach Kritik

Bundesregierung will neues Meldegesetz ändern

Montag, 09.07.2012 | 14:55 von Panagiotis Kolokythas
Bundestag stimmt über neue Meldegesetz ab
Vergrößern Bundestag stimmt über neue Meldegesetz ab
Die enorme Kritik am neuen Meldegesetz zeigt Wirkung: Die Regierung will mit Änderungen den Datenschutz der Bürger stärker berücksichtigen. Unklar bleibt, wie es zu solch einer Panne kommen konnte.
In 57 Sekunden hatten rund zwei Dutzend Abgeordnete am 28. Juni im Bundestag einen Gesetzesentwurf für das neue Meldegesetz abgenickt , mit dem Einwohnermeldeämter künftig die persönlichen Daten von Bürgern an Unternehmen verkaufen können. Die immer stärker werdende Kritik an dem Gesetzesentwurf sorgt nun offenbar für ein Umdenken bei der Bundesregierung. Eine genauere Betrachtung zeigt auch, dass die Abgeordneten letztendlich über einen Gesetzesentwurf abstimmten, den die Bundesregierung ursprünglich ganz anders formuliert hatte.

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte laut einem Bericht von Spiegel Online, dass die Regierung zwar keinen Einfluss mehr auf das parlamentarische Verfahren habe, nun aber darauf hoffe, dass der Gesetzesentwurf noch geändert und damit dem Datenschutz ein größerer Raum eingeräumt werde. Seibert verwies auch darauf, dass im ursprünglichen Gesetzesentwurf der Bundesregierung jeder Bürger dem Weiterverkauf seiner Daten ausdrücklich zustimmen musste.

Als der Gesetzesentwurf aber beim zuständigen Innenausschuss landete, wurde eine Änderung im Gesetzesentwurf durchgeführt, die die ursprüngliche Regelung ins Gegenteil wandelte. In dem Gesetzesentwurf, über den die Abgeordneten im Bundestag dann letztendlich abstimmten, wird im Paragraf 44 geregelt, dass Daten der Bürger grundsätzlich verkauft werden dürfen und die Bürger, dem widersprechen müssen, wenn sie dies nicht wollen.

Dem Innenausschuss gehören alle Parteien an und die entscheidende Änderung wurde von den Regierungsparteien CDU/CSU und FDP durchgedrückt, während die Opposition dagegen stimmte.

Offen bleibt damit die Frage, wie ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung im Innenausschuss so stark und ohne Rücksprache mit der Regierung und den zuständigen Ministern geändert werden konnte. Eine Frage, die auch Verbraucherministerin Ilse Aigner von der CSU nicht beantworten kann, die den Gesetzesentwurf, über den letztendlich abgestimmt wurde, scharf kritisiert.

Dabei scheint es vor allem innerhalb der CSU ein Problem in der Kommunikation miteinander zu geben. Während die CSU-Ministerin Aigner nämlich den Gesetzesentwurf ebenso scharf kritisiert wie CSU-Chef Horst Seehofer, berichtet die Financal Times Deutschland am Montag Mittag, dass aus Koalitionskreise zu hören sei, dass die Verschärfung des Meldegesetzes auf ausdrücklichen Wunsch einer Regierungspartei durchgeführt worden sei. Der CSU.

Montag, 09.07.2012 | 14:55 von Panagiotis Kolokythas
Kommentieren Kommentare zu diesem Artikel (17)
  • deoroller 13:15 | 11.07.2012

    Ich habe gestern Abend mal kurz durch die "öffentlich-rechtlichen Programme" gezappt und da sieht man mehr FDP-Politiker als im Parlament palavern. Obst sieht man noch nicht. Aber vielleicht will man nicht aus Versehen einen Unschuldigen treffen (Minderheitenschutz).

    Antwort schreiben
  • Navigatiko 12:21 | 11.07.2012

    Engagement bitte!!

    Zitat: chipchap
    Da wette ich mal lieber dafür. So wird es werden. Wenn die etablierten Kasper sich die Holznasen rundgeschliffen haben. müssen eben neue ran, um mit neuen leeren Worthülsen das Hirn zu vernebeln. Arbeiten tun die alle nicht; Stichpunkt Steuerrecht, Familienrecht, Verkehrsrecht ... . Da schläft die Legislative fest seit 60 Jahren. Und wenn sich da mal was bewegt, ist es meist für die Altpapiertonne.
    Das lieben wir - große Sprüche am Stammtisch, aber nichts tun! Ich habe doch immerhin was erreicht! Ein Gesetz wird revidiert!! Und nicht zu vergessen - der Autor von CHIP-Online, der die Initiative multipliziert hat! Aber im Grundstz stimme ich natürlich deinem Einwurf unten zu - ich schrieb aber auch nicht das Volk! Ich sagte der Souverän - und unser Volk ist nun man nicht souverän. Viel zu blöd und dumb! :heul: Gruß Nav.

    Antwort schreiben
  • ohmotzky 09:45 | 11.07.2012

    Zitat: chipchap
    Hä? Das Volk entscheidet? Seit wann das denn?
    Seit es seine "Henker" wählen darf!

    Antwort schreiben
  • chipchap 19:30 | 10.07.2012

    Zitat: gruftchaos
    ... Na wer traut sich und wettet dagegen?
    Da wette ich mal lieber dafür. So wird es werden. Wenn die etablierten Kasper sich die Holznasen rundgeschliffen haben. müssen eben neue ran, um mit neuen leeren Worthülsen das Hirn zu vernebeln. Arbeiten tun die alle nicht; Stichpunkt Steuerrecht, Familienrecht, Verkehrsrecht ... . Da schläft die Legislative fest seit 60 Jahren. Und wenn sich da mal was bewegt, ist es meist für die Altpapiertonne.

    Antwort schreiben
  • gruftchaos 18:58 | 10.07.2012

    Biete hier eine Wette an. Wenn das Thema lange genug "oben" bleibt oder etwas ähnliches kommt dazu, kommen die Piraten nächstes Jahr auf 15 % und alle weinen, da nur noch eine große Koalition eine stabile Mehrheit zusammen bekommt. Na wer traut sich und wettet dagegen?

    Antwort schreiben
1515692