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NSA soll künftig keine Telefondaten mehr speichern dürfen

25.03.2014 | 09:45 Uhr |

US-Präsident Barack Obama will die Datensammelwut des US-Geheimdienste NSA zumindest ein klein wenig einschränken. Und zwar bei der Speicherung von Telefondaten. Diese sollen künftig nicht mehr von der NSA, sondern von den Telefon-Gesellschaften gespeichert werden.

Bisher speichert die NSA die bei der Überwachung von Telefonverbindungen gesammelten Metadaten selbst. Obama will jedoch eine Gesetzes-Initiative auf den Weg bringen, die vorsieht, dass in Zukunft nicht mehr die NSA selbst die Telefondaten speichert. Stattdessen sollen die US-Telekommunikations-Unternehmen die aufgezeichneten Verbindungsdaten künftig vorhalten, wie die New York Times berichtet.
 
Die Telekommunikations-Unternehmen sollen demnach für 18 Monate Verbindungsdaten aufbewahren und für Anfragen der NSA zur Verfügung stellen. Das wäre ein deutlich kürzerer Zeitraum als bisher üblich. Denn die NSA hatte die Daten bis zu fünf Jahre gespeichert. Zusätzlich zu den Verbindungsdaten der überwachten Personen sollen auch die Daten von deren Telefongesprächspartnern der NSA zur Verfügung stellt werden. Für die TK-Unternehmen würde die Gesetzesänderung eine zusätzliche Aufgabe und Belastung darstellen.
 
Die NSA soll erst nach einem richterlichen Beschluss Einsicht beziehungsweise Zugriff auf die gespeicherten Daten der Telekommunikations-Unternehmen bekommen. Dafür soll eigens eine neue Art von richterlichem Beschluss geschaffen werden.
 
Der Umgang mit gespeicherten Telekommunikationsdaten wird seit den Enthüllungen von Edward Snowden öffentlich diskutiert. Die NSA hatte massenhaft Verbindungsdaten des US-Telekommunikations-Unternehmens Verizon gespeichert. Ohne richterlichen Beschluss. Die Regierung rechtfertigte dieses Vorgehen in der anschließenden öffentlichen Diskussion mit dem Verweis auf Abschnitt 215 des Patriot Act-Bundesgesetzes.
 
Präsident Barack hatte bereits im Januar 2014 eine Reform hierzu angekündigt.
 

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