2077403

NSA-Untersuchungsausschuss: Wikileaks stellt Protokolle online

12.05.2015 | 12:49 Uhr |

Wikileaks hat die Protokolle des ersten NSA-Untersuchungsauschuss des Deutschen Bundestag online gestellt.

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat am Dienstag die Protokolle des noch laufenden ersten Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestag zu den NSA-Aktivitäten in Deutschland veröffentlicht. Dabei handelt es sich um die Protokolle der öffentlichen Sitzungen des Untersuchungsausschusses. Einen echten Leak liefert Wikileaks also dieses Mal nicht. Dennoch wird die Veröffentlichung in einer Wikileaks-Mitteilung wie folgt begründet: "Obwohl viele der Sitzungen technisch gesehen öffentlich sind, wurde die tatsächliche öffentliche Kenntnisnahme behindert, da die Protokolle zurück gehalten werden."

Auf Wikileaks können Internet-Nutzer ab sofort 1.380 Seiten der Transkriptionen der nicht eingestuften, öffentlichen Sitzungen von Mai 2014 bis Februar 2015 durchlesen. Laut Wikileaks kommen dabei 34 Zeugen zu Wort, darunter auch 13 namentlich nicht genannte Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes. Hinzu kommen jeweils von Wikileaks verfasste Zusammenfassungen zu den einzelnen Sitzungen. Wikileaks rechnet vor: "Der BND wird 1782 mal erwähnt, die NSA 1671 mal, die CIA 179 mal, Edward Snowden 204 mal und Bundeskanzlerin Angela Merkel 14 mal."

Wikileaks-Chef Julian Assange begründet die Veröffentlichung wie folgt: "In dieser wichtigen Untersuchung des Bundestag sind die deutsche und internationale Öffentlichkeit die Leidtragenden. (...) Nur durch effektive öffentliche Aufsicht können die dem Untersuchungsausschuss gesetzten Ziele – Transparenz und Gerechtigkeit – erreicht werden.”

0 Kommentare zu diesem Artikel
2077403