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NSA-Bespitzelung könnte gegen US-Verfassung verstoßen

17.12.2013 | 10:13 Uhr |

Das umfangreiche Ausspähen von Handydaten durch die NSA könnte gegen die US-Verfassung verstoßen. Das hat ein US-Bezirksgericht angedeutet. Das US-Justizministerium widerspricht dieser Ansicht.

Ein US-Bezirksgericht hat am Montag entschieden, dass das von der NSA durchgeführte Ausspähung von Handydaten gegen die Verfassung der USA verstoßen könnte. Konkret erklärte der zuständige Richter, dass die NSA beim Sammeln der Mobilfunkdaten gegen den vierten Zusatzartikel der US-Verfassung verstoßen könnte, der die Bürger unter anderem vor willkürlichen Durchsuchungen schützen soll.

In dem Fall hatten vier Bürger gegen die NSA geklagt und die Löschung ihrer Daten gefordert. Der Richter schloss sich der Meinung der Ankläger an. Ein abschließendes Urteil wurde aber nicht ausgesprochen, weil das US-Justizministerium noch eine Gelegenheit erhalten soll, einen Einspruch zu erheben. In einer ersten Stellungnahme kündigte ein Sprecher des US-Justizministeriums an, die Meinung des Richters überprüfen zu wollen. Er betonte aber auch, dass man seitens des US-Justizministeriums weiterhin der Ansicht sei, dass mit den Ausspähprogrammen nicht gegen die US-Verfassung verstoßen wurde und wird. Die Ausspähprogramme werden vom geheimen US-Gericht FISA (Foreign Intelligence Surveillance Court) und dessen 15 Richter überprüft und genehmigt.

Sollte der Richter des US-Bezirksgerichts letztendlich eine Entscheidung im Sinne der Ankläger fällen, dann dürfte der Fall vor dem Obersten Gerichtshof der USA landen. Dort müsste dann entschieden werden, ob das US-Gericht FISA oder der Bezirksrichter Recht haben. US-Bürgerrechtler begrüßten in einer ersten Reaktion die Ansicht des US-Bezirksrichters.

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