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NSA-Ausschuss: Wikileaks stellt geheime Bundestags-Akten online

02.12.2016 | 09:59 Uhr |

Wikileaks hat 90 Gigabyte Daten aus dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre ins Internet gestellt.

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat geheime Informationen aus den Akten des NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags veröffentlicht. Dabei handelt es sich laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung um 2420 Dokumente, die zusammen 90 Gigabyte groß sind. Die Unterlagen sollen den „fast vollständigen Schriftwechsel zwischen dem Ausschuss und der Bundesregierung vom Beginn der Ausschussarbeit im Frühjahr 2014 bis Januar 2015 enthalten.“ Sie stammen von diversen Bundesbehörden wie zum Beispiel dem Bundeshanzleramt, dem Bundesnachrichtendienst und dem Verfassungsschutz sowie dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

In den teilweise vertraulichen Dokumenten, darunter auch E-Mails, stehen die Klarnamen der beteiligten Personen. Aus den veröffentlichten Unterlagen gehe hervor, wie der NSA-Ausschuss arbeitet und wie die Geheimdienste die Arbeit des Ausschusses erschweren würden, wie Spiegel Online schreibt.

Der NSA-Ausschuss soll die Affäre um die Überwachungs- und Spionagemaßnahmen der US-Geheimdienste und die damit verbundene Rolle des Bundesnachrichtendienstes BND untersuchen. Darauf bezieht sich auch die oben stehende Karikatur von Wikileaks.

Konstantin von Notz, der Grünen-Obmann im NSA-Ausschuss, reagierte empört auf die Weitergabe der geheimen Unterlagen an Wikileaks:

Die Abgeordneten fürchten, dass ihnen künftig der Zugang zu den Unterlagen erschwert und generell die elektronische Weitergabe der Daten erschwert werden könnte.

Das ist nicht das erste Mal, dass Wikileaks Protokolle des NSA-Untersuchungsauschuss des Deutschen Bundestag veröffentlicht. Bereits im Mai 2015 hat Wikileaks solche Dokumente ins Internet gestellt.





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