NRW drängt Provider

Schnelle Maßnahmen gegen rechtsextremes Gedankengut im Internet hat Nordrhein-Westfalens Justizminister Jochen Dieckmann (SPD) von den Providern gefordert.

"Ich bin nicht bereit, die Provider aus ihrer Verantwortung in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu entlassen", sagte Dieckmann am Samstag in einem Gespräch mit dpa. Der Markt müsse zeigen, dass er mit dem Problem selbst fertig werde. "Wenn das nicht zufrieden stellend gelingt, werden wir gemeinsam mit unseren internationalen Partnern nach anderen Lösungen suchen." Dies sei eine Frage von wenigen Monaten. "Wir sind da stand-by", sagte Dieckmann.

Staatsanwaltschaften und Gerichte in Nordrhein-Westfalen reagieren nach Dieckmanns Worten schnell und mit harten Urteilen auf rechtsextreme und fremdenfeindliche Straftaten. Das schnelle Urteil nach dem Skinhead-Überfall auf die KZ-Gedenkstätte Kemna in Wuppertal sei keine Einzelfall, betonte Dieckmann.

Die drei Rechtsextremen waren nur fünf Wochen nach dem Überfall zu Jugendstrafen ohne Bewährung verurteilt worden. Gegen fünf Skinheads, die Anfang Juli in Düsseldorf auf einen Türken und einen Afghanen eingeprügelt hatten, sei nach nur drei Wochen Anklage erhoben worden.

"Dies sind Belege, dass die Strafjustiz schnelle und harte Antworten auf die rechte Gewalt gibt", sagte Dieckmann. Er werde darauf achten, dass dies auch weiterhin so bleibe. (PC-WELT, 04.09.2000, dpa/ lmd)