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Großbritannien will Internetsteuer einführen

17.06.2009 | 13:51 Uhr |

Britische Haushalte, die über einen Festnetz-Telefonanschluss verfügen, sollen in Zukunft eine Art "Internetsteuer" in der Höhe von 50 Pence (rund 0,59 Euro) pro Monat bezahlen.

Die in einem staatlichen Fonds gesammelten Abgaben könnten dann von der Regierung dazu verwendet werden, um den Breitbandausbau im Land voranzutreiben und sicherzustellen, dass jedem Bürger ein ausreichend schneller Internetzugang zur Verfügung steht. Mit diesem Vorschlag sorgt derzeit der Kommunikationsminister Lord Carter in Großbritannien für Aufregung. Der Labor-Politiker hat gestern, Dienstag, seinen bereits mit Spannung erwarteten Bericht "Digital Britain" präsentiert, in dem er einen Rohentwurf der digitalen Zukunft des Vereinigten Königreichs skizziert. Demnach hat derzeit rund ein Drittel der Bevölkerung des Landes keine Möglichkeit, über eine ausreichend schnelle Verbindung ins Netz einzusteigen.

Eine schnelle Webverbindung sei für die Menschen mittlerweile so "unerlässlich wie Strom, Gas und Wasser", hatte der britische Premierminister Gordon Brown erst kürzlich in einem Beitrag für die Times geschrieben. "Breitbandanschlüsse sind heute ein wesentliches Moment für die gesellschaftliche Teilhabe der Menschen und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen", bestätigt Bernd Rudolph von der Initiative gegen digitale Spaltung gegenüber pressetext. Auch in Deutschland hätten nach wie vor Mio. von Menschen keine derartigen Zugänge zur Verfügung. "Dass das Problem der Breitbandlücken in Großbritannien nun durch eine Art Steuer angegangen werden soll, ist durchwegs ein sehr kreativer Ansatz. Alles in allem ist es aber nur eine von vielen Lösungsmöglichkeiten. Wir haben zwar selbst bereits über ähnliche Ansätze nachgedacht, wissen aber nicht, ob es unbedingt notwendig ist, den für die Anbieter ohnehin sehr gewinnbringenden Breitbandmarkt mit öffentlichen Mitteln zu stützen", meint Rudolph.

In Deutschland sei das Problem der Breitbandlücken jahrelang weitgehend ignoriert worden. "Die Folgen sind heute nicht zu übersehen. Ganze Regionen sind von der Breitbandinfrastruktur abgeschnitten", kritisiert Rudolph. Die Zahl der betroffenen Haushalte könne nur geschätzt werden. "Man nimmt an, dass zwischen 400 und 2.500 Kommunen im gesamten Bundesgebiet von diesem Problem betroffen sind. Ich glaube, dass eher die zweite Zahl zutrifft", merkt Rudolph an. Inzwischen hat aber auch die Bundesregierung das Problem erkannt und eine eigene Initiative zur Bekämpfung der digitalen Spaltung ins Leben gerufen.

"Die Breitbandstrategie der Bundesregierung ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Ob mit den ins Auge gefassten Maßnahmen eine nachhaltige Aufhebung der digitalen Spaltung in Deutschland erreicht werden kann, bleibt aber fraglich. Ziel der Initiative gegen digitale Spaltung ist es, eine staatlich gesicherte Breitband-Grundversorgung für alle deutschen Bürger zu etablieren", so Rudolph abschließend. (pte)

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