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Kompromissbereitschaft bei Digitaler Dividende

06.12.2009 | 13:56 Uhr |

Vertreter der österreichischen Mobilfunk- und Rundfunkbranche sowie der Politik haben am Freitag bei einem Roundtable die Frage der Digitalen Dividende erörtert.

Die bei der digitalen TV-Umstellung freiwerdenden Frequenzen wurden bisher von beiden Wirtschaftsbranchen teils vehement eingefordert, während politisch auf die Vergabebremse getreten wurde - erst 2015 soll es so weit sein. Nun zeichnet sich ein möglicher Kompromiss ab, da die Frequenzen der Digitalen Dividende laut Mobilfunkvertretern im urbanen Raum begrenzt attraktiv sind. "Aufgrund der bestehenden Abdeckung würde sich ein Ausbau dort gar nicht rechnen", sagt Michael Krammer, Orange-CEO und Präsident des Forum Mobilkommunikation . Eine rein ländliche Nutzung der strittigen Frequenzen wäre aus Sicht der Rundfunkvertreter vergleichsweise unproblematisch, was die Hoffnung auf eine beschleunigte Vergabe schürt.

Bislang schienen die Fronten verhärtet. So haben die Mobilfunker etwa im September Rundfunker-Bedenken teils sehr spöttisch zurückgewiesen. Dass ÖVP-Innovationssprecherin Karin Hakl sich heute gleich zu Beginn der Diskussion zugunsten der Mobilfunker festgelegt hat, lies zunächst nicht unbedingt auf Bewegung hoffen. Zudem hat sich an den grundsätzlichen Positionen nichts geändert. Die Mobilfunker stellen den potenziellen volkswirtschaftlichen Nutzen nicht zuletzt von mobilem Breitband im ländlichen Raum in den Vordergrund. Auf der anderen Seite stehen Bedenken bezüglich der Möglichkeit zum Ausbau der terrestrischen TV-Programmvielfalt und -qualität sowie etwaiger Störungen von Rundfunk- und Kabelanwendungen. "Die potenziellen Kollateralschäden sind noch nicht geklärt", betont Michael Wagenhofer, Geschäftsführer der Österreichischen Rundfunksender ORS .

Dennoch zeichnet sich ein möglicher Kompromiss ab. Wie Wagenhofer auf Nachfrage von pressetext bestätigt, haben die Frequenzen der Digitalen Dividende für die terrestrische TV-Ausstrahlung in dünn besiedelten ländlichen Gebieten keine große Bedeutung. Interferenzeffekte mit Kabelnetz-Geräten wiederum können ausgeschlossen werden, wo gar kein Kabelnetz besteht. Doch betont Wagenhofer, dass in den betroffenen Regionen immer noch die Frage von Rundfunkanwendungen etwa in der Veranstaltungstontechnik verbleibt.

"Man darf sich nicht in technischen Marginalia verlieren", meint aber Robert Chvátal, Geschäftführer bei T-Mobile Austria, gegenüber pressetext. Wie in Deutschland könnten nötige Problemlösungen aus den Erlösen der Frequenzvergabe finanziert werden. So eröffnet sich ein möglicher Kompromiss. Ein Fokus auf den ländlichen Raum und ein Aktivieren von Mobilfunkdiensten erst nach Lösung etwaiger Probleme ist die Idee, die Krammer umreißt. Wagenhofer stimmt im Prinzip zu, fordert aber eine Festlegung auf eine Mobilfunknutzung der Digitalen Dividende ausschließlich in noch klar zu definierenden ruralen Gebieten.

Offen bleibt freilich, wie schnell die Frequenzvergabe in Österreich gehen wird. Hakl äußert die Hoffnung, dass sich das zuständige Infrastrukturministerium angesichts der neuen Kompromissbereitschaft zu einem schnelleren Handeln durchringen wird und nennt 2011 als Zeitziel. SPÖ-Innovationssprecher Kurt Gartlehner allerdings gibt sich skeptisch, ob ein schneller Mobilfunkausbau ohne gleichzeitigen Glasfaserausbau eine Optimallösung zur Breitbandversorgung wäre. (pte)

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