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Mobilcom klagt gegen UMTS-Lizenzgebühr

Die spektakuläre Versteigerung der UMTS-Lizenzen in Deutschland hat ein gerichtliches Nachspiel. Die Büdelsdorfer Telefongesellschaft MobilCom hat beim Verwaltungsgericht Köln eine Klage gegen die Lizenzgebühr von rund 16 Milliarden DM eingereicht.

Die spektakuläre Versteigerung der UMTS-Lizenzen in Deutschland hat ein gerichtliches Nachspiel. Die Büdelsdorfer Telefongesellschaft MobilCom hat beim Verwaltungsgericht Köln eine Klage gegen die Lizenzgebühr von rund 16 Milliarden DM eingereicht. MobilCom möchte erreichen, dass die Zahlungsfestsetzung aufgehoben werde.

Wann die zuständige Kammer für den Telekommunikationsbereich die MobilCom-Klage entscheiden werde, stehe bislang noch nicht fest. Klagen von anderen UMTS-Lizenznehmern seien nicht bekannt geworden. Da im Telekommunikationsgesetz kein Widerspruchsverfahren vorgesehen ist, musste MobilCom nach Darstellung des Gerichtssprechers gleich eine Klage einreichen.

MobilCom hatte die UMTS-Lizenzgebühr fristgerecht nur unter Vorbehalt bezahlt. "Unsere Aktionäre haben ein Recht darauf, dass wir mit ihrem Geld sorgsam umgehen", meinte Unternehmenssprecher Torsten Kollande. Damit wolle MobilCom aber keineswegs das gesamte Verfahren in Frage stellen. Es sei aber eventuell denkbar, dass ein Teil der gezahlten Lizenzgebühren zurückfließe.

MobilCom verweist auf Experten, die wiederholt Zweifel am UMTS-Versteigerungsverfahren geäußert hätten. Möglicherweise gebe es Verstöße gegen das Haushaltsrecht, das Grundgesetz, das Kartellgesetz, die deutsche Finanzverfassung, die europarechtlichen Anforderungen an die Vergabe der Lizenzen sowie auch gegen die EU-Lizenzrichtlinie.

Die beklagte Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post sieht dem Schritt der MobilCom gelassen entgegen. Der Kläger habe im Vorfeld der Lizenzierung seine Zustimmung sowohl zur Versteigerung als auch zu den Lizenz- und Versteigerungsbedingungen gegeben, hieß es in Bonn.

Lizenzbedingungen und Versteigerungsregeln seien schon seit März bestandskräftig. Zudem habe der Vorstandschef von MobilCom, Gerhard Schmid, die Lizenz entgegen genommen und rechtzeitig die Gebühr bezahlt, unterstrich der Präsident der Regulierungsbehörde, Klaus-Dieter Scheurle. Schmid beanspruche die Lizenz weiterhin. (PC-WELT, 21.09.2000, dpa/mp)

PC-WELT Report: Was UMTS dem Verbraucher bringen soll

Bürgerinitiativen gegen UMTS (PC-WELT Online, 11.09.2000)

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