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Milliardenklage gegen T-Mobile in den USA

25.10.2006 | 16:56 Uhr |

Der französische Medienkonzern Vivendi verlagert den Kampf um die Kontrolle des polnischen Mobilfunkanbieters PTC ins Land der unbegrenzten Möglichkeiten.

Die Deutsche Telekom und ihre Mobilfunktöchter hätten sich illegal und mit betrügerischen Mitteln Vivendis Anteil an Polska Telefonia Cyfrowa (PTC) im Wert von 2,5 Milliarden Dollar angeeignet, behauptet Vivendi in einer Pressemitteilung. Der französische Medienkonzern beruft sich in seiner Klage vor einem Bundesgericht in Washington auf den Rico-Act (Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act) - ein US-Gesetz, das 1970 zur Bekämpfung krimineller Vereinigungen wie der Mafia ins Leben gerufen wurde. Vivendis Anwälte begründen die Rechtmäßigkeit der Klage nach US-Recht unter anderem damit, dass sowohl Vivendi als auch T-Mobile geschäftlich in den USA aktiv seien. Außerdem seien US-amerikanische Netze für gesetzeswidrige Absprachen zur Übernahme von PTC genutzt worden. Kritiker meinen indes, Vivendi habe sich wegen des für seine Zwecke geeigneten Rechtssystems für eine Klage in den Staaten entschieden.

Neben der Deutschen Telekom, der T-Mobile GmbH und T-Mobile USA wurde auch Zygmunt Solorz-Zak verklagt. Solorz-Zak kontrollierte den inzwischen insolventen polnischen Energiekonzern Elektrim, Vivendis Joint-Venture-Partner bei PTC und Dreh- und Angelpunkt im Streit mit der Telekom.

Der deutsche Carrier hatte die polnische Mobilfunkfirma 1996 zusammen mit Elektrim ins Leben gerufen. Vier Jahre später brachte der polnische Mischkonzern seinen 51-prozentigen Anteil in die Holding Elektrim Telekomunikacja (ET) ein, an der sich kurz darauf Vivendi mit 49 Prozent beteiligte. Zum Streit kam es, nachdem die Telekom im Jahr 2000 ihre Kaufoption auf weitere 48 Prozent der PTC-Anteile geltend machte. Die Franzosen pochen darauf, dass die Anteile nicht Elektrim sondern der inzwischen von Vivendi kontrollierten Holding ET zustehen. Seit 2004 hatten allerdings österreichische und polnische Gerichte mehrfach festgestellt, der 48-prozentige PTC-Anteil der Holding habe stets Elektrim gehört. Demzufolge hat die Telekom, die im Juni 2006 nach der Entscheidung eines Wiener Schiedsgericht auch das Tagesgeschäft von PTC übernahm, das Paket rechtmäßig über ein Vorkaufsrecht erworben.

Obwohl die Schlacht um die PTC-Anteile inzwischen bereits vor mehreren Gerichten in mehreren Instanzen ausgetragen wird, will Vivendi nicht aufgeben: "Fairness und Gerechtigkeit müssen siegen. Wir wollen entweder unser Geld oder unsere PTC-Anteile zurück," erklärte Vivendi-Chairman Jean-Bernanrd Lévy. Nach Darstellung der Telekom handelt es sich bei der Klage nur um einen weiteren Versuch, den Bonner TK-Konzern zu diskreditieren, nachdem sich Vivendi vor den Gerichten in Polen und Österreich sowie den zuständigen Schiedsgerichten nicht habe durchsetzen können. (mb)

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