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Microsoft: Schlagabtausch vor Gericht

27.02.2001 | 12:42 Uhr |

Im Berufungsverfahren gegen die Aufspaltung des Software-Herstellers Microsoft haben sich die Anwälte des Unternehmens und die Richter am Montag einen harten Schlagabtausch geliefert.

Im Berufungsverfahren gegen die Aufspaltung des Software-Herstellers Microsoft haben sich die Anwälte des Unternehmens und die Richter am Montag einen harten Schlagabtausch geliefert.

"Ich sehe nicht, dass das Urteil in ihrem Fall rückgängig gemacht werden kann", so einer der Richter in Washington nach US-Medienberichten. Ein anderer Richter stellte jedoch die Argumentation der ersten Gerichtsinstanz in Frage und kritisierte, bei der Zerschlagung von Microsoft würde ein anderes Unternehmen die Monopolstellung übernehmen. Die zweitägige Verhandlung wird am Dienstag fortgesetzt.

Die Anwälte von Microsoft halten die im Juni 2000 verfügte Zerschlagung des Konzerns für ungerechtfertigt. Das Unternehmen habe nicht gegen Kartellgesetze verstoßen und sei auf dem Software-Markt rigorosem Wettbewerb ausgesetzt, argumentierte Microsoft-Anwalt Richard Urowsky. Beobachter sind sich uneinig darüber, welche Richtung das Verfahren nehmen wird. Die Attacken gegen Microsoft seien heftig, doch rechnen viele nicht mit einer Aufspaltung des Konzerns nach dem Berufungsverfahren. Zwei der Richter im jetzigen Revisionsverfahren hatten bereits früher zu Gunsten Microsofts entschieden: Sie hoben eine Verfügung des Bundesrichters Thomas Penfield Jackson auf, derzufolge PC-Hersteller nicht mehr dazu verpflichtet sein sollten, den Internet Browser mit Windows zu verknüpfen.

Die US-Regierung und zahlreiche Bundesstaaten hatten Microsoft wegen Missbrauchs seiner Quasi-Monopolstellung beim Betriebssystem Windows verklagt. Der im ersten Verfahren zuständige Bundesrichter Jackson gab den Klägern recht. Er befand, dass Microsoft gegen die Kartellgesetze verstieß, indem es Windows mit dem Browser Internet Explorer verband. Das Unternehmen legte sofort Berufung ein. Bis zu einer endgültigen Entscheidung ist das Urteil ausgesetzt.

Microsoft-Anwalt Urowsky wandte sich in der Anhörung vor sieben Richtern entschieden gegen den Vorwurf, Microsoft habe rigoros versucht, andere Firmen vom Markt zu verdrängen. Die Verknüpfung des Internet Browsers mit Windows habe die Verbreitung von konkurrierender Browser-Software nicht ausgeschlossen.

Microsofts Rechtsvertreter wollten während der zwei Tage auch argumentieren, dass Richter Jackson voreingenommen gewesen sei. Sie werfen ihm unter anderem vor, sich abfällig über den Microsoft-Gründer Bill Gates geäußert und ihn zum Beispiel mit "Napoleon" verglichen zu haben.

Während Microsoft im Berufungsverfahren versucht die Wogen zu glätten, bahnt sich bereits ein neuer Prozess gegen Microsoft an. Nach Information des Wall Street Journals strebt die US-Wettbewerbsbehörde FTC ein Verfahren gegen Microsoft wegen falscher und irreführender Werbung an. Microsoft habe in einer Werbekampagne für Windows Pocket PCs mit Produkteigenschaften geworben, die nur gegen Aufpreis erhältlich sein. (PC-WELT, 27.02.2001, ml)

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