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Merkel-Phone: Regierung darf Blackberry-Code überprüfen

28.11.2014 | 09:48 Uhr |

Die Bundesregierung hat laut Medienberichten einen Anti-Spionage-Vertrag mit Blackberry geschlossen.

Die Bundesregierung erhält aufgrund eines mit Blackberry abgeschlossenen Anti-Spionage-Vertrags den Zugriff auf den Quellcode des Blackberry-Betriebssystems. Das melden der NDR, WDR und die Süddeutsche Zeitung. Nur aufgrund dieses Anti-Spionage-Vertrags habe die Bundesregierung der Übernahme des deutschen Verschlüsselungsunternehmen Secusmart durch Blackberry zugestimmt. Secusmart liefert abhörsichere Smartphones an die Bundesregierung.

Blackberry hatte im Sommer angekündigt, Secusmart übernehmen zu wollen. Das Wirtschaftsministerium hatte die Übernahme zunächst wegen der Gefährdung deutscher Sicherheitsinteressen gestoppt. Aufgrund des nun geschlossenen Anti-Spionage-Vertrags habe das Bundeswirtschaftsministerium jetzt zugestimmt.

Die Vereinbarung sieht vor, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) einen Zugriff auf den Quellcode von Blackberry erhält. Blackberry verpflichtet sich außerdem, Sicherheitslücken in seinem Betriebssystem sofort an die Bundesregierung zu melden. Blackberry gibt dem Bericht zufolge auch eine No-Spy-Erklärung ab und versichert der Bundesregierung so, dass es in keiner Weise verpflichtet sei, vertrauliche Informationen an ausländische Nachrichtendienste auszuliefern.

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