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Mediamarkt wegen irreführender Werbung verurteilt

09.11.2006 | 13:59 Uhr |

Erinnern Sie sich noch an Anfang 2005? Genauer den 3. Januar? Wer damals unbedarft in einen Mediamarkt marschiert ist, dürfte sich gefragt haben, ob an diesem Tag alles verschenkt wird. Menschenmassen drängten sich durch die Gänge, neue Kunden durften die Läden erst betreten, wenn andere Personen die Märkte verlassen hatten. Grund war die Aktion "Heute zahlt Deutschland keine MwSt". Der Mediamarkt Mannheim wurde nun vom Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe wegen irreführender Werbung verurteilt.

Der Mediamarkt in Mannheim hatte mit dem Slogan "Heute zahlt Deutschland keine MwSt - Alle Produkte dadurch 16 % billiger!" geworben. Dagegen ist ein Wettbewerber vorgegangen. Dieser argumentierte laut OLG , dass diese Werbung irreführend und damit unzulässig sei. Demnach habe der Mediamarkt bei einigen Produkten nicht die versprochenen 16 Prozent Preisnachlass gewährt. Dabei nannte der Wettbewerber konkret fünf Produkte, deren Ausgangspreise am Aktionstag höher lagen, als noch wenige Tage zuvor.

Als Beispiel nennt das OLG einen Philips-Fernseher, der am 26.12.2004 in einer Werbebeilage noch zu einem Preis von 547 Euro angeboten wurde. Am 03.01.2005 kostete das Gerät 599 Euro. Somit habe der tatsächlich gewährte Preisnachlass nicht 16 Prozent, sondern laut Gericht nur etwa 8 Prozent betragen. Den Einwand des Mediamarkts, es habe sich bei den genannten Produktbeispielen um Sonderangebote gehandelt, ließ das Gericht nicht gelten.

Aus Sicht des Gerichts sei es "irreführend, mit der Herabsetzung eines Preises zu werben, wenn dieser zuvor nicht verlangt worden sei. Nachdem hier unmittelbar zuvor niedrigere Preise verlangt worden waren, sei es Sache des Media Markts darzulegen, dass er ansonsten höhere Preise für diese Produkte verlangt habe. Nachdem der Media Markt hierzu trotz gerichtlichem Hinweis nichts vorgetragen habe, seien die unmittelbar vor der Aktion vom 03.01.2005 geforderten Preise zugrunde zu legen, allein die Behauptung, es habe sich dabei um Sonderangebote gehandelt, sei nicht ausreichend."

Eine Revision gegen dieses Urteil wurde nicht zugelassen. Mediamarkt könnte allerdings gegen die Nichtzulassung einer Revision Beschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen.

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