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MS-Prozess: US-Bundesstaaten gegen Verzögerung

03.01.2002 | 09:09 Uhr |

Die neun klagenden US-Bundesstaaten wollen den Kartellrechtsprozess gegen Microsoft im bisherigen Zeitplan weiterführen. Sie lehnen damit einen Antrag des Software-Giganten um einen viermonatigen Aufschub der Anhörung ab.

Die neun klagenden US-Bundesstaaten wollen den Kartellrechtsprozess gegen Microsoft im bisherigen Zeitplan weiterführen, wie unsere Schwesterpublikation Tecchannel berichtet. Sie lehnen damit einen Antrag des Software-Giganten um einen viermonatigen Aufschub der Anhörung ab.

Hintergrund: Microsoft hatte das zuständige Gericht vor knapp zwei Wochen um eine Verlängerung der Frist gebeten, um alle geforderten Dokumente für seine Stellungnahme vorlegen zu können. Die zuständige Richterin Colleen Kollar-Kotelly hatte als Termin den 11. März 2002 gesetzt. Sie muss nun über den Antrag des Konzerns entscheiden.

Die neun klagenden Bundesstaaten (Kalifornien, Connecticut, Florida, Kansas, Iowa, Massachusetts, Minnesota, Utah und West Virginia) hingegen bestehen in ihrer Eingabe auf der Einhaltung des ursprünglichen Zeitplans. Das Verfahren solle zügig abgeschlossen werden, um weiteren Schaden für die Wettbewerber und Verbraucher zu vermeiden, sagte Iowas Generalstaatsanwalt Tom Miller. Er bezeichnete den Antrag als Verzögerungstaktik.

Microsoft wiederum wies in einem vierseitigen Schreiben an das Gericht die Vorwürfe zurück. "Die klagenden Staaten haben die Verzögerung selbst verschuldet, da sie im Prinzip einen komplett neuen Prozess initiieren", so Microsoft-Sprecher Jim Desler. Der Konzern arbeite vielmehr an einer Einigung, die weit über die Forderungen des Gerichts hinausgingen, hieß es.

Die neun Bundesstaaten hatten eine außergerichtliche Einigung des Bundesjustizministeriums und mehrerer Bundesstaaten mit Microsoft nicht akzeptiert. Sie bestehen auf schärferen Auflagen, um Microsoft zu einem fairen Wettbewerb zu zwingen ( wir berichteten ). Bundesrichterin Kollar-Kotelly will daher den Konflikt auf zwei Ebenen fortführen. Auf der einen sollen die Einhaltung des Kompromisses überwacht, auf der anderen sollen die Zusatzforderungen der ablehnenden Staaten erörtert werden.

Microsoft bittet um Aufschub der Kartellrechts-Anhörungen (PC-WELT Online, 24.12.2001)

Microsoft: Vergleich bei Sammelklagen vor dem Aus? (PC-WELT Online, 20.12.2001)

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