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MS-Prozess: Etappensieg für Microsoft

03.07.2002 | 15:45 Uhr |

Microsoft hat im laufenden Kartellprozess eine wichtige Hürde überwunden. Die zuständige Richterin Colleen Kollar-Kotelly hat entschieden, dass der Konzern keine weiteren Kontakte zur politischen Lobby auflisten muss. Damit ist zumindest formell der Weg frei für die außergerichtliche Einigung zwischen Microsoft und dem US-Justizministerium.

Microsoft hat im laufenden Kartellprozess eine wichtige Hürde überwunden. Die zuständige Richterin Colleen Kollar-Kotelly hat entschieden, dass der Konzern keine weiteren Kontakte zur politischen Lobby auflisten muss. Damit ist zumindest formell der Weg frei für die außergerichtliche Einigung zwischen Microsoft und dem US-Justizministerium, wie unser Schwestermagazin Tecchannel berichtet.

Wie mehrfach berichtet, lehnen neun US-Bundesstaaten den Kompromiss zwischen dem Redmonder Konzern und dem Justizministerium ab und fordern weiterführende Sanktionen gegen den Konzern. Dazu gehören ein abgespecktes Windows, ein Office-Paket, das unter alternativen Betriebssystemen läuft und die Entfernung von Middleware wie Media Player und Internet Explorer.

Mit der jetzigen Entscheidung der Richterin vergrößern sich die Chancen für den außergerichtlichen Vergleich. Kollar-Kotelly stellte in einem 36-seitigen Memorandum fest, dass Microsoft die Anforderungen des Tunney Act erfüllt, eines Gesetzes aus der Nixon-Ära. Der Tunney Act regelt die Voraussetzungen, nach denen eine außergerichtliche Einigung in einem Kartell-Prozess dem öffentlichen Interesse entspricht. Die angeklagte Firma, sprich Microsoft, muss hier alle Kontakte zu politischen Mandatsträgern oder anderen Lobbyisten offen legen, die mit dem Kartell-Verfahren zu tun haben könnten. Der Richterin zufolge hat der Konzern dies getan.

Gates vor Gericht: Zur Not wird Windows vom Markt genommen (PC-WELT Online, 23.04.2002)

Kartell-Prozess: US-Bundesstaaten präzisieren ihre Forderungen (PC-WELT Online, 05.03.2002)

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