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MS-Kartellverfahren: US-Bundesstaaten fordern härtere Strafen

06.05.2003 | 13:22 Uhr |

Neues Futter im Kartellverfahren gegen Microsoft in den USA: Die beiden US-Bundesstaaten Massachusetts und West Virginia haben ein Berufungsgericht angerufen, um dafür Sorge zu tragen, härtere Restriktionen gegen die Firmenpolitik der Redmonder durchzusetzen. Nach Meinung der Kläger gehen die Vorschriften der im November getroffenen Einigung des Konzerns mit der US-Regierung nicht weit genug.

Neues Futter im Kartellverfahren gegen Microsoft in den USA: Die beiden US-Bundesstaaten Massachusetts und West Virginia haben ein Berufungsgericht angerufen, um dafür Sorge zu tragen, härtere Restriktionen gegen die Firmenpolitik der Redmonder durchzusetzen.

Die zwei Bundesstaaten, sozusagen die letzten Mohikaner des Verfahrens, haben bislang eine Einigung mit dem Konzern abgelehnt, da ihrer Auffassung nach die im November 2002 getroffene Einigung zwischen dem Justizministerium, 17 Bundesstaaten und Microsoft ungenügend sei, um den Wettbewerb innerhalb der Software-Industrie wieder herzustellen und die Auswirkungen des illegalen Verhaltens seitens Microsofts zu korrigieren.

Die Staaten drängen das Berufungsgericht nun, dem Distiktgericht Anweisung zu erteilen, dem Konzern härtere Auflagen aufzuerlegen. "Die Mängel in der Einigung des Distriktgerichtes sind tiefgreifend. Sie erfüllt nicht einmal die grundlegendste Mission, die Praktiken zu stoppen, die als (vom Berufungsgericht, Anm. d. Red.) ungesetzlich bewertet wurden", argumentieren die Staaten in ihrem Schreiben an das Berufungsgericht im Distrikt Columbia.

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